DruckenTeilen
Das Berliner Bündnis „United 4 Gaza“ will mit Frankfurter Aktivist:innen am Hafenpark protestieren. Aus ganz Deutschland sollen Teilnehmer:innen kommen.
Frankfurt – Drei junge Frauen mit Palästinensertüchern rufen in einem Instagram-Video Menschen aus ganz Deutschland dazu auf, zur Kundgebung „United 4 Gaza“ nach Frankfurt zu kommen. Eine der Aktivistinnen von „Free Palestine FFM“, die, wie sie sagen, sich mit dem Berliner Bündnis „United 4 Gaza“ „zusammengetan“ haben, sagt: „Lasst uns gemeinsam für die Befreiung unseres Volkes in Palästina demonstrieren.“ Die EZB ist im Hintergrund zu sehen.
Die Großdemo soll mit Tausenden Menschen am 30. August um 15 Uhr am Hafenpark starten. Die Frankfurter CDU fordert von der Stadt ein Verbot. CDU-Chef Nils Kößler teilte am Freitag mit: Die Veranstaltung sei eine „antisemitisch motivierte, israelfeindliche Mobilisierung“. Die Veranstalter:innen von „United 4 Gaza“ fordern auf Social Media „ein sofortiges Ende der Unterstützung des israelischen Genozids“.
Frankfurter Linken liken Vorbereitungs-Aktion auf Instagram
Das Bündnis hatte im Juni eine Kundgebung im Berliner Regierungsviertel organisiert, bei der laut Polizei rund 15 000 Menschen auf die Straße gegangen seien. Der Veranstalter sprach sogar von 70 000. Am Ende der Versammlung wurden 50 Menschen festgenommen. Begründet wurde dies unter anderem mit dem Verdacht auf Propagandadelikte, Angriffe auf Einsatzkräfte, aber auch Behinderung von Medienarbeit. In Frankfurt glauben die Aktivist:innen, die Zahlen der Teilnehmer:innen der Berliner Demo toppen zu können.
Gruppen wie „Migrantifa“ oder „Blackpower Frankfurt“ teilen auf Social Media bereits die Großdemo-Vorbereitung, die Aktivist:innen wollen Plakate gestalten und es gibt auch einen Vortrag zu Sicherheit auf Demos. Das soll am Montag im „Internationalistischen Zentrum“, dem besetzten Haus im Gallus, das die Stadt nicht mehr dulden will, stattfinden. Die Frankfurter Linken haben diese Vorbereitungs-Aktion auf Instagram gelikt.
Becker: „Die Stadtpolitik muss endlich konsequent einschreiten“
Die Aktivistinnen beschuldigen nicht allein Israel. Die jungen Frauen im Video betonen, dass Frankfurt mit der EZB als „Zentrum des EU-Kapitals“ auch „den Völkermord organisiert“ und damit Profite gemacht würden. Zudem kritisieren sie Waffenlieferungen an Israel: „Wir sind dagegen, dass der Flughafen für den Genozid an unseren palästinensischen Geschwistern benutzt wird.“ Sie fordern: „Schluss mit der Komplizenschaft!“ Sie kritisieren auch die Städtepartnerschaft Frankfurts mit Tel Aviv. Die besteht bereits seit 2017.
„United 4 Gaza!“, demonstrierte bereits im Juni in Berlin. © Ralf Hirschberger/AFP
Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) hatte bereits am Donnerstag auf X und Instagram von der Stadt ein Verbot der Demonstration gefordert. Die Anmelder:innen der Kundgebung würden klar zeigen, dass sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennen. Sie wollten keine Koexistenz von Israelis und Palästinensern, sondern „die Auslöschung Israels“. Aus Völkerverständigung würde „Volksverhetzung“ gemacht, wenn „deutsche Banken und die EZB als Teil der Unterdrückung und ethnischer Säuberung verunglimpft“ würden. All dies überschreite die bisherigen Auswüchse des Israelhasses in Frankfurt. „Die Stadtpolitik muss endlich konsequent einschreiten.“