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Angela Freimuth nahm für die Wolfgang-Döring-Stiftung an der National Conference of State Legislatures in den USA teil. Die 50. Konferenz fand in Boston statt. © privat
Die heimische Landtagsabgeordnete Angela Freimuth (FDP) ist als Mitglied einer Delegation der Wolfgang-Döring-Stiftung zum wiederholten Mal zur „National Conference of State Legislatures (NCSL)“ gefahren.
Lüdenscheid – Viele Europäer blicken derzeit immer wieder gespannt und oftmals auch mit Sorge in die Vereinigten Staaten und darauf, welche Richtungen – und Kehrtwendungen – US-Präsident Trump in seiner Politik einschlägt. Dabei stellt sich die Frage, wie diejenigen, die sich in den gesetzgebenden Instanzen und den Verwaltungen in den USA unmittelbar mit der Politik und den Entscheidungen der Trump-Administration befassen müssen, diese wahrnehmen. Ein Bild davon hat sich die heimische Landtagsabgeordnete Angela Freimuth (FDP) gemacht. Als Mitglied einer Delegation der Wolfgang-Döring-Stiftung nahm sie zum wiederholten Mal an der „National Conference of State Legislatures (NCSL)“ teil. Diese fand in ihrer inzwischen 50. Auflage diesmal in Boston im US-Bundesstaat Massachusetts statt.
Diese Konferenz sei überparteilich und diene vor allem der Information und dem Austausch der Verwaltungen und Parlamentarier aus den Bundesstaaten der USA untereinander, berichtet Freimuth. Die Konferenz fördere unter anderem den Austausch zwischen Politik und Wissenschaft. Abgeordnete könnten auch Recherche-Aufträge zu bestimmten Themen an die Organisatoren herantragen. Die beiden großen Parteien der USA, die Republikaner und die Demokraten, laden jeweils nur zu einer eigenen Veranstaltung ein, zu der ausschließlich eigene Parteimitglieder und geladene Gäste kommen, in der Regel mit einem politischen Hauptredner aus den eigenen Reihen.
Seit vielen Jahren nimmt Angela Freimuth regelmäßig an der jährlich stattfindenden Konferenz teil. Sie sieht es als Chance, einen persönlichen Beitrag zum transatlantischen Dialog zu leisten. Das wichtigste seien für sie dabei weniger die Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, sondern die zahlreichen informellen Gespräche am Rande. Rund 9000 Teilnehmer waren nach Boston gekommen, fast doppelt so viele wie in den vergangenen Jahren. Freimuth führt das auf das 50-jährige Bestehen zurück.
Veranstaltungen, die sie besucht hat, drehten sich vor allem um Themen, die Politik und Verwaltung auch in Deutschland umtreiben, wie zum Beispiel die Digitalisierung. Auch in den US-Bundesstaaten gebe es dazu ganz unterschiedliche Ansätze. Ein Thema, das viel diskutiert wurde, war das Recht auf Abtreibung, nach dem Donald Trump per Dekret Schwangerschaftsabbrüche in den USA wieder erschwert hat: „Ein aufgeheiztes Thema.“ Dazu wurde der Gast aus Deutschland wiederholt gefragt, „Wie handhabt Ihr das?“
Generell sei ein offener Austausch von Erfahrungen und Meinungen zentrales Anliegen der Konferenz. Bei den meisten Themen sei es auch in der US-internen Debatte oft zunächst unwichtig, welcher Partei die Teilnehmer angehören. Dennoch sei die starke Polarisierung der vergangenen Jahre zu spüren, berichtet Freimuth. Auch diejenigen Mitglieder beider US-Parteien, die nach wie vor den Dialog wollen und suchen, „wissen nicht so recht, wie sie sich aufeinander zu bewegen sollen“. Typisch sei natürlich, dass Demokraten kritisieren, was von der Trump-Administration kommt. Während sich Republikaner insbesondere gegenüber ausländischen Gästen mit Kritik zurückhalten, nach der Regel: „Man macht den eigenen Präsidenten nicht schlecht.“ Das sei aber nicht gleichbedeutend damit, dass alle Republikaner hinter der Politik von Donald Trump stünden, und alle Demokraten gegen alle Entscheidungen aus Washington seien. Letztlich habe der Kongress immer auch Möglichkeiten, dem Präsidenten einen Rahmen vorzugeben.
Wichtig ist es Angela Freimuth, als Gast aus Deutschland zu versuchen, die Konferenz nicht durch die Brille der oftmals Trump- oder USA-kritischen Deutschen zu sehen, sondern die Eindrücke und Gespräche möglichst neutral auf sich wirken zu lassen. Eine wesentliche Botschaft, die sie in diesem Jahr mitbringt: Donald Trump, seinen Entscheidungen und seinem oft als unberechenbar bezeichnetem Verhalten gerade auch auf internationalem Parkett mit mehr Gelassenheit zu begegnen: „Lass ihn doch mal machen.“ Vielleicht könne er mit seiner Art, die so gar nicht den üblichen politischen und diplomatischen Gepflogenheiten entspricht, ja doch Ziele erreichen, die allen zusagen.
Einige Republikaner sagten aber auch klar: „Wir wollen unsere Partei zurück.“ Während Demokraten sich fragten, was sie bei der letzten Präsidentschaftswahl falsch gemacht haben, die sie so deutlich an Donald Trump verloren haben, weil gerade Kamala Harris bei den eigentlich eher den Demokraten zugeneigten Wählerschichten der „People of Colour“ und Hispanics so wenig punkten konnte.
Fakt sei aber, so betont Angela Freimuth, dass der auch in den parteiinternen Vorwahlen stark auf einzelne Personen zugeschnittene US-amerikanische Wahlkampf „kein Ponyhof“ sei. „Das muss man wollen.“ Daher sei es nicht verwunderlich, wenn polarisierende Charaktere das Rennen machten.
FDP-nahe Stiftung
Die FDP-nahe Wolfgang-Döring-Stiftung wurde 1967 gegründet. Sie hat sich nach eigenen Angaben der Förderung der Demokratie verschrieben. Ein weiterer Schwerpunkt ist der transatlantische Dialog. Die Stiftung ist benannt nach dem 1963 verstorbenen FDP-Politiker Wolfgang Döring. Aktueller Vorsitzender der Stiftung ist der märkische FDP-Politiker Axel Hoffmann.
Vertretung bundesstaatlicher Interessen
Die National Conference of State Legislatures (NCSL) wurde 1975 gegründet und ist eine überparteiliche Organisation, die die Interessen der US-Bundesstaaten und ihrer Parlamente (State Legislatures) gegenüber den bundesstaatlichen Institutionen der Vereinigsten Staaten in Washington, D.C. vertritt. Die NCSL setzt sich aus Mitgliedern der Parlamente der Bundesstaaten, Territorien und Commonwealths der USA zusammen. Ihre Ziele sind die Verbesserung der Effektivität, Unabhängigkeit und Integrität der Staatsparlamente, die Förderung ihrer Zusammenarbeit und die Vertretung ihrer Interessen gegenüber den Bundesbehörden. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den beiden großen Parteien und rotiert zusätzlich regional, so dass jeder Parlamentarier unabhängig von der Parteizugehörigkeit die Chance hat, berufen zu werden. (Quelle: Wikipedia)