Der Senat im US-Bundesstaat Texas
hat auf Betreiben von Präsident Donald Trump ein Gesetz zum
Neuzuschnitt der Wahlkreise gebilligt. Die von Trumps
Republikanern dominierte Parlamentskammer nahm den Entwurf mit 18 zu elf Stimmen an. Ziel ist es, die
Republikaner bei künftigen Wahlen zu begünstigen. Das texanische Repräsentantenhaus hatte dem Vorhaben bereits am Mittwoch zugestimmt. Das Gesetz geht nun zur Unterzeichnung an
Gouverneur Greg Abbott, der wie Trump Republikaner ist.
Der
Vorgang ist Teil eines landesweiten Konflikts zwischen den
beiden großen Parteien darum, wie die Wahlkreisgrenzen gezogen werden. Trump will seine Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington bei den Wahlen im kommenden Jahr
verteidigen. Durch den Neuzuschnitt von Wahlkreisen will er seine Gewinnchancen steigern. In Texas könnten die Republikaner künftig fünf bislang von den Demokraten gehaltene Sitze holen. Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus ist mit drei Sitzen Vorsprung auf die Demokraten knapp.
Dauerrede bis nach Mitternacht
Der Abstimmung im Senat von Texas war eine mehr als achtstündige
Debatte vorausgegangen. Die demokratische Senatorin Carol
Alvarado hatte versucht, die Verabschiedung durch eine Dauerrede
zu verzögern. Ein selten angewendeter Verfahrensantrag der
Republikaner beendete jedoch kurz nach Mitternacht die Debatte
und verhinderte den sogenannten Filibuster, wie die Zeitung Texas Tribune berichtete.
Andere von Republikanern
kontrollierte Bundesstaaten erwägen ähnliche Schritte. Die
Demokraten versuchen, dem entgegenzuwirken. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom lanciert entsprechende Gegenmaßnahmen: Das Parlament in Kalifornien verabschiedete am Donnerstag einen Plan, der den
Demokraten fünf zusätzliche Kongresssitze sichern soll. Das kalifornische Vorhaben muss im November noch von den Wählern
gebilligt werden. In Texas ist das nicht nötig. Die
Demokraten dort haben jedoch angekündigt, gerichtlich gegen das
Gesetz vorzugehen.
© Lea Dohle
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Schon in den vergangenen Jahren sind Wahlrechtsreformen zunehmend zum Streitthema in der US-Politik geworden. Die Praxis des sogenannten Gerrymandering, wie die Neuzuschnitte von Wahlkreisen bezeichnet werden, reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück. Der damalige Gouverneur von Massachusetts, Elbridge Gerry, veränderte die Regeln zu seinen Gunsten. Ein von ihm neu
gezogener Wahlkreis erinnerte an einen Salamander, wodurch der Name der Praxis entstand.
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