Nach dem Vorstoß, die US-Hauptstadt Washington unter die Kontrolle des Bundes zu stellen und von angeblicher Kriminalität zu befreien, hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass Chicago und New York als nächstes an die Reihe kommen könnten. „Wir werden unsere Städte sehr, sehr sicher machen“, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus am Freitag (Ortszeit).
Die Polizei ist in den USA in der Regel kommunal organisiert, weshalb der Präsident eigentlich keine direkte Befehlsgewalt über sie hat. Auffällig bei dem Vorgehen der US-Regierung ist, dass alle bislang genannten Städte von Demokraten regiert werden. Kritiker werfen Trump vor, er wolle die Kontrolle des Bundes über von Demokraten regierte Großstädte ausweiten.
Wie steht es um die Kriminalität in den Großstädten?
Für die Begründung, diese Städte würden im „Chaos“ versinken, lieferte Trump bislang keine Belege. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser betont dagegen, die Kriminalität sei auf einem 30-Jahres-Tief. Auch der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, hat erklärt, dass die Kriminalität im vergangenen Jahr zurückgegangen sei.
Auf seiner Kappe steht: „Trump hatte in allem Recht“. So sieht er es auch mit der Kriminalität in demokratischen GroßstädtenBild: Jacquelyn Martin/AP Photo/picture alliance
Derzeit sind mehr als 1900 Soldaten der Nationalgarde in Washington stationiert, die sowohl aus der Hauptstadt selbst als auch aus den republikanisch regierten Bundesstaaten West Virginia, South Carolina, Ohio, Mississippi, Louisiana und Tennessee stammen.
Waffeneinsatz geplant
Ein US-Beamter erklärte am Freitag, die dort stationierten Nationalgardisten würden bald mit Waffen ausgestattet werden. „Auf Anweisung des Verteidigungsministers werden Mitglieder der JTF-DC, welche die Mission zur Senkung der Kriminalitätsrate in der Hauptstadt unseres Landes unterstützen, bald mit ihren Dienstwaffen im Einsatz sein.“ Zu Beginn des Einsatz hatte es von der Truppe geheißen, dass „Waffen bei Bedarf verfügbar sind“, jedoch in der Waffenkammer bleiben sollten.
Trump nutzt Proteste für eine Machtdemonstration
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Im Juni hatte Trump bereits in Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden. Es war das erste Mal seit 60 Jahren, dass ein US-Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der örtlichen Behörden entsandte.
fab/pgr (afp, rtr, dpa)