Torsten Bonew macht eigentlich einen nüchternen Job als Finanzbürgermeister. Doch was rund um den Doppelhaushalt 2025/2026 passiert, hat auch er noch nicht erlebt. Die Landesdirektion macht Druck, die Ausgaben im Haushalt zu kürzen, weil zur Genehmigungsfähigkeit noch 100 Millionen Euro fehlen. Aber woher nehmen, ohne die Stadt lahmzulegen? So entbrannte vor der Sommerpause eine regelrechte Personalkürzungs-Debatte, in der Bonew ziemlich unglücklich kommunizierte.
Seine Äußerungen dazu im Stadtrat und im Stadtmagazin „Kreuzer“ kamen besonders in der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen schlecht an. Die dann noch im Juli eine sehr umfassende Anfrage an die Verwaltung stellte, auch um überhaupt erst einmal Zahlen zur Personaldebatte zu bekommen.
„In der Ratsversammlung am 25. Juni 2025 wurde unsere Anfrage VIII-F-01285 nur sehr ausweichend beantwortet. Anlass waren die Äußerungen des Ersten Bürgermeisters und Kämmerers der Stadt Leipzig im Stadtmagazin Kreuzer (Ausgabe 05/25), als er in seiner Rolle für die Stadtverwaltung erklärte: ‚Aber viele Berufseinsteiger wollen mir heute erklären, sie schaffen keine 40-Stunden-Woche mehr. Die würde ich eher zum Betriebsarzt schicken. Wir sind keine Leistungsgesellschaft mehr, verzocken aus meiner Sicht den Volkswirtschaftlichen Reichtum dieses Landes. […]‘“, begründeten die Grüne ihre Anfrage.
„Des Weiteren erklärt der CDU-Finanzbürgermeister, er würde beim Wort Work-Life Balance ‚Pickel im Gesicht° bekommen. In der mündlichen Ausführung auf unsere Nachfragen in der Ratsversammlung bezog er sich mit Äußerungen wie ‚dass wir in unserem Land zu wenig arbeiten‘ und ‚dass wir hart am Rand sind, unseren gesellschaftlichen Wohlstand durch zu wenig Arbeit zu verspielen‘ auf ein ‚Gutachten der Wirtschaftsweisen‘. Die aktuellen Gutachten der Wirtschaftsweisen bestätigen zwar, dass die deutsche Wirtschaft schwächelt, das Wachstum gering ist und die Arbeitslosigkeit steigt. Sie machen dafür aber vor allem strukturelle Probleme wie Bürokratie, schleppende Digitalisierung, hohe Energiepreise und eine schwache Exportnachfrage verantwortlich.“
Keine Haushaltskonsolidierung ohne motiviertes Personal
Geantwortet hat auf die Anfrage nicht der Finanzbürgermeister, sondern das Dezernat Allgemeine Verwaltung. Natürlich ist Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning der Mann, der alles umsetzen muss, was das Personal betrifft. Auch wenn er manchen Fragen dann doch lieber freundlich ausweicht. Etwa der Frage: „Wie wollen Sie die Interessen und Bedürfnisse der Beschäftigten (z. B. Work-Life-Balance, Gesundheitsschutz) mit den Sparvorgaben und dem Ziel eines genehmigungsfähigen Haushalts in Einklang bringen?“
Da antwortet das Dezernat lieber ausweichend: „Die Konsolidierung des städtischen Haushaltes und die Bedürfnisse der städtischen Bediensteten – zu letzteren gehören neben den in der Frage benannten Themen z. B. auch Aspekte von Arbeitsorganisation, bereichsübergreifender Zusammenarbeit, Führungskultur, Arbeitsplatzausstattung, konkrete Aufgaben – sind keine Gegensätze, wie die Frage intoniert.
Vielmehr ist die Haushaltskonsolidierung nicht ohne die hochwertigen Leistungen dauerhaft motivierter und gesunder städtischer Bediensteter möglich. Die gilt ungeachtet der Tatsache, dass eine Konsolidierung ohne die schnelle und deutliche Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte kaum gelingen wird.“
Wobei hier eben schon deutlich betont wird, dass Leipzig aus der Finanzklemme eigentlich nicht von allein herauskommt, auch wenn die Stadt jetzt wirklich ein großes Stellenkürzungsprogramm auflegen sollte. Nicht nur Leipzig ist „strukturell unterfinanziert“. Das betrifft längst alle sächsischen Kommunen, die unter Pflichtaufgaben stöhnen, die ihre Spielräume für Investitionen auffressen.
Ob Leipzig zu viel Personal hat, weiß auch niemand wirklich. Das Verwaltungsdezernat hat eine Tabelle mit den Zahlen zur Beschäftigung mitgeliefert, die zwar einen deutlichen Personalaufbau seit 2010 ausweist – von damals 6.459 Beschäftigten auf 9.250 im Jahr 2024.
Entwicklung der Beschäftigten bei der Leipziger Verwaltung. Grafik: Stadt Leipzig
Aber 2010 steckte Leipzig in der letzten Konsolidierungsrunde und hatte dabei auch massiv Personal eingespart, dessen Fehlen man in den Folgejahren zu spüren bekam. Also wurde mit der Zeit in allen Dezernaten wieder aufgestockt. In der Stadtratsdebatte am 26. Juni war dann auch von einer gewissen Betriebsblindheit die Rede, weshalb Ulrich Hörning gern eine externe Beratung für 2,5 Millionen Euro bestellt hätte, um die Arbeitsstrukturen im Rathaus von außen zu untersuchen. Und dabei vielleicht die Ansätze zu finden, wie die immer wieder genannten 500 Stellen vielleicht doch eingespart werden könnten.
Aber diese Vorlage lehnte die Ratsversammlung ab.
Tendenz zur Teilzeit?
Dass es nicht unbedingt an der Verweigerung der 40-Stunden-Woche oder der zu hohen Teilzeitquote liegt, dass Leipzig irgendwie mit seinem Personal nicht auskommt, bestätigt das Verwaltungsdezernat im Grunde in seiner Antwort. Bis auf die Berufsanfänger, die ganz offensichtlich ihr Recht auf Teilzeit vermehrt in Anspruch nehmen: „Bei Betrachtung der Berufseinsteiger und Berufseinsteigerinnen (hierzu werden gezählt, welche am Stichtag die Erfahrungsstufe 1 entsprechend der Stufenzuordnung des TVöD haben) zeigt sich eine steigende Tendenz in der Nutzung von Teilzeit. Waren am 31.12.2020 noch 32,3 % der Beschäftigten in Erfahrungsstufe 1 in Teilzeit tätig, waren es am 31.12.2024 bereits 41,5 %.“
Nur: Was will die Verwaltung da tun, wenn sie sowieso Schwierigkeiten hat, ausgebildetes Fachpersonal zu bekommen? Lehnt sie die jungen Bewerber mit diesen Wünschen ab, bewerben sie sich eben woanders. Auch die öffentliche Verwaltung insgesamt hat ein Fachkräftemangel-Problem.
Und wenn Leipzigs Verwaltung nun Stellen abbauen will, geht das nur mit einer durchdachten Organisationskritik. Und mit mehr Digitalisierung. 4,5 Millionen Euro will Leipzig im Rahmen ihre Digitalisierungsoffensive 2025/26 einsetzen, um „Effizienzgewinne“ in der Verwaltung zu generieren. Ergebnis: offen.
Die Strukturuntersuchung muss jetzt die Verwaltung selbst auf die Beine stellen. Und zwar ziemlich schnell, wie FDP-Stadtrat Sven Morlok im Juni festgestellt hatte. Denn die Einsparungen beim Personal müssen sich schon im Doppelhaushalt 2027/2028 niederschlagen. Im Haushalt 2025/2026 natürlich noch nicht. So schnell spart man keine Leute ein – außer vielleicht im Trump-Land.
Aber die Größe des Problems ist eben an ganz anderer Stelle herangewachsen. Der Freistaat spart sich – auch auf Kosten der Kommunen – weiterhin eine Schwarze Null zusammen. Und auf Bundesebene fehlt schlicht die Finanzierung vieler Aufgaben, die der Bund an die Kommunen weitergereicht hat.
Und so stellt auch die Antwort des Verwaltungsdezernats trocken fest: „Darüber hinaus sind die Ursachen der kommunalen Unterfinanzierung bereits an anderer Stelle mehrfach benannt und diskutiert, insbesondere in den Gremien der Ratsversammlung.“
Und da sich auf Bundes- und Landesebene nichts tut, wird Leipzig mit dem Haushalt 2027/20287 vor denselben Problemen stehen. Und eine noch längere Streichliste vorlegen müssen, um eine gnädige Genehmigung des gesprengten Haushalts zu bekommen.