Ein im März unrechtmäßig nach El Salvador abgeschobener und später in den USA inhaftierter Migrant ist wieder auf freiem Fuß. „Heute ist Kilmar Ábrego García frei“, teilte sein Anwalt am Freitag mit. Er sei derzeit auf dem Weg zu seiner Familie in Maryland.
Damit scheint der Fall aber längst noch nicht abgeschlossen zu sein. US-Einwanderungsbeamte erklärten, sie beabsichtigten, Garcia nach Uganda abzuschieben, nachdem er ein Angebot abgelehnt hatte, im Gegenzug für einen Verbleib im Gefängnis und ein Schuldbekenntnis wegen Menschenschmuggels nach Costa Rica abgeschoben zu werden, wie aus einem Gerichtsdokument vom Samstag hervorgeht.
Der Fall Ábrego Garcías warf ein Schlaglicht auf das harte Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen die irreguläre Migration und sorgte weltweit für Aufsehen. Garcias Anwalt sprach von einem „rachsüchtigen Angriff der Regierung auf einen Mann, der den Mut hatte, sich gegen die fortgesetzten Angriffe der Regierung auf den Rechtsstaat zu wehren“.
Der Fall Ábrego García
Der 29-Jährige war im März trotz Abschiebeschutzes aus den USA nach El Salvador ausgeflogen worden. Als Teil einer größeren Gruppe von Migranten wurde er in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis „CECOT“ (Centro de Confinamiento del Terrorismo) in El Salvador gebracht. Nach langem juristischem Tauziehen wurde er im Juni in die USA zurückgebracht. Die US-Regierung sprach damals von einem „administrativen Fehler“.
Kilmar Ábrego Garcías (Mitte) bei seiner Freilassung aus dem Gefängnis in TennesseeBild: Seth Herald/REUTERS
Doch in den USA wurde Garcia umgehend festgenommen und saß bis zuletzt in einer Haftanstalt in Tennessee ein. Er muss sich unter anderem wegen unrechtmäßiger Beförderung von Migranten verantworten. Bis zum eigentlichen Prozess im Januar darf er unter Auflagen bei seiner Familie bleiben.
Der salvadorianische Staatsbürger ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte bis zu seiner Abschiebung im Bundesstaat Maryland im Osten der USA. García genoss zudem eigentlich juristischen Schutz in den USA: Ein Gericht hatte schon 2019 eine Anordnung zur Abschiebung des Mannes annulliert, weil ihm in seiner Heimat Gefahr drohte.
US-Regierung: Garcia sei ein „Terrorist“
Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Regierung im April an, sich für Ábrego Garcías Rückkehr in die USA einzusetzen. Daraufhin räumten die Anwälte der US-Regierung zwar ein, dass der Mann aufgrund eines „Verwaltungsfehlers“ nach El Salvador abgeschoben worden war. Trump behauptete zugleich aber, dass García der salvadorianischen Bande MS-13 angehöre und ein „Terrorist“ sei – auch wenn es dafür keinerlei Beweise gibt.
Häftlinge im CECOT Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador – hier saß auch Ábrego Garcías einBild: El Salvador Presidential Press Office/UPI Photo/Newscom/picture alliance
Auf die Freilassung Garcias reagierte das Weiße Haus mit einer Erklärung, in der es diesen als „kriminellen, illegalen Einwanderer, Frauenschläger und MS-13-Mitglied“ bezeichnete und forderte, dass er vor Gericht gestellt werde. Bis weitere Maßnahmen erfolgen, werde García „mit einer elektronischen Fußfessel überwacht, um die Sicherheit der amerikanischen Öffentlichkeit zu gewährleisten“, schrieb die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, auf X.
ch/pgr (dpa, afp)