Stand: 23.08.2025 17:00 Uhr
Auf dem Landesparteitag der CDU Niedersachsen hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Samstag die Arbeit der Bundesregierung verteidigt. Es seien einige Fortschritte erzielt worden, sagte Merz in seiner Rede in Osnabrück.
Als Beispiele nannte Merz die Kontrollen an den Außengrenzen und den Rückgang der Migration nach Deutschland. Merz räumte ein, dass noch viele Aufgaben – insbesondere in der Wirtschaftspolitik – gelöst werden müssten. „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden. Das muss mehr werden“, sagte Merz. Die jüngsten transatlantischen Gespräche zum Krieg in der Ukraine bezeichnete Merz als wichtiges Zeichen. Der Weg zum Frieden sei aber noch sehr lang. Den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern für den Mittelstand wies Merz zurück. Unter seiner Führung werde es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben, so Merz.
Leitantrag zur Bildungspolitik verabschiedet
Zuvor hatten die Delegierten einen Leitantrag zur Bildungspolitik verabschiedet. Darin fordern die Christdemokraten unter anderem verbindliche Sprachtests für Vierjährige, die Möglichkeit von Aufnahmetests an Gymnasien und ein generelles Handyverbot an Schulen bis zur Oberstufe. Die rot-grüne Landesregierung lehnt pauschale Handyverbote ab. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) setzt stattdessen auf Empfehlungen für die Schulen.
Sebastian Lechner will bei der nächsten Landtagswahl die Regierung übernehmen. Dafür braucht er das Vertrauen seiner Partei.
Lechner bleibt Landeschef der CDU
Am Freitag hatten die Delegierten Sebastian Lechner erneut zum CDU-Landeschef gewählt. Der 44-Jährige erhielt 95,2 Prozent der Stimmen. Damit schnitt Lechner besser ab als bei seiner ersten Wahl zum Landesvorsitzenden: 2023 hatten 88,5 Prozent der Delegierten für ihn gestimmt. Lechner ist zugleich Fraktionschef im niedersächsischen Landtag und gilt als designierter CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027.
„Friedenskanzler“: Lechner lobt Friedrich Merz
Lechner hatte zum Auftakt des Parteitags die außenpolitische Arbeit des Bundeskanzlers gelobt: „Natürlich kann man sagen, es muss auch mal innenpolitisch etwas vorangehen, aber es sind erst 100 Tage“, sagte Lechner. „Und was gibt es im Moment eigentlich Wichtigeres, als daran zu arbeiten, dass es eventuell zu einem Frieden in der Ukraine kommt?“. Merz leiste dazu einen großen Beitrag: „Er ist als Friedenskanzler unterwegs und er macht das hervorragend.“
Video:
CDU-Chef Sebastian Lechner im Sommerinterview (4 Min)
Konflikte innerhalb der Partei
Derweil steht die CDU unter Druck: In bundesweiten Umfragen hat die Union ihren Vorsprung auf die AfD eingebüßt. Zudem sorgte Bundeskanzler Merz mit dem vorläufigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel für Kritik in den eigenen Reihen. Daher hatte sich die CDU-Basis von dem Parteitag eigenen Angaben zufolge ein Signal des Aufbruchs erhofft.
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