Hamburg – Klimaneutralität ist in der heutigen Zeit ein großes Thema: Am 12. Oktober sollen die Hansestädter ihre Meinung dazu kundtun und beim sogenannten „Zukunftsentscheid“ bestimmen, ob Hamburg fünf Jahre früher klimaneutral wird, als geplant.
Hinter dem Volksentscheid steht ein Bündnis aus „Fridays For Future“, NABU, der Gewerkschaft Verdi und dem Mieterverein Hamburg. Das Ziel der Abstimmung: Der Klimaschutz soll in Hamburg massiv verschärft werden. Statt bis 2045 mit vielen Toleranzen soll die Stadt schon 2040 komplett CO₂-neutral sein.
Malte Siegert (59), Hamburg-Boss des NABU: Die Naturschutzorganisation hat den Volksentscheid mitinitiiert
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Im neuen Gesetzestext, über den die Hamburger abstimmen, soll ein strikter Fahrplan aufgestellt werden. Jahr für Jahr soll der CO₂-Ausstoß um einen genau festgelegten Prozentsatz sinken.
Wird dieser nicht erreicht, soll ein Strafenkatalog greifen. Jeder Sektor (Verkehr, Wirtschaft, Wohnen), der sein Ziel verfehlt, muss dann nacharbeiten.
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Ein Beispiel: Würde beim Verkehr in einem Jahr zu viel CO₂ ausgestoßen, könnten im Jahr darauf Fahrverbote drohen, z. B. für Diesel-Autos! Oder Tempo 30 überall. Auch möglich: Die Innenstadt würde für den Kfz-Verkehr gesperrt. Sogar der Flugverkehr könnte eingeschränkt werden.
Heizungstausch könnte verpflichtend werden
Würde der Wohnungssektor die Ziele im Jahr 2030 verfehlen, könnten z. B. Hausbesitzer verpflichtet werden, sofort ihre Gas- oder Ölheizung abzustellen und auszutauschen.
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In der Industrie könnten bei Zielverfehlung Produktionsbeschränkungen im Raum stehen. Mögliche Folgen können sein, dass z. B. weniger Flugzeuge produziert und im Hafen weniger Schiffe anlegen würden.
Kritiker befürchten – sollte der Entscheid durchkommen – Einbußen von Wohlstand und persönlicher Freiheit.
Im Gesetzentwurf der Volksentscheid-Initiatoren steht: „Weist die (…) Bilanz eine Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge (…) aus, beschließt der Senat innerhalb von fünf Monaten (…) Maßnahmen, die geeignet sind, die Überschreitung auszugleichen.“ Ein Freifahrtschein für rigide Maßnahmen.
Mehr zum ThemaDer Bürger zahlt in jedem Fall
Diese Maßnahmen könnten teuer werden: Schon jetzt beim Ziel Klimaneutralität 2045 werden allein für Wohnungssanierung über 40 Milliarden Euro fällig, haben die Behörden ausgerechnet. Zahlen würden Mieter und Hausbesitzer.
Die Initiatoren weisen darauf hin, dass alle Strafmaßnahmen „zwingend sozialverträglich“ sein sollen. Aber die Kosten würde die Stadt übernehmen, die sie sich dann über Steuern und Abgaben beim Bürger wiederholt.