Die Berliner Polizei hat am späten Mittwochnachmittag mit der Räumung des von propalästinensische Aktivisten besetzten Emil-Fischer-Hörsaals am Campus Nord der Humboldt-Universität (HU) begonnen. Dabei setzten die Einsatzkräfte auch Rammböcke ein, wie eine Tagesspiegel-Reporterin vor Ort beobachtete. Die Behörde schätzt, dass sich etwa 100 Menschen in dem Saal verbarrikadiert haben. Rund 300 Beamte sind im Einsatz, wie ein Polizeisprecher sagte.
Polizisten brachten am späten Nachmittag erste Personen aus dem Gebäude. Nach Angaben des Polizeisprechers sollen sämtliche Personen aus dem Gebäudeteil herausgeholt und ihre Identitäten festgestellt werden. Gegebenenfalls würden entsprechende Strafvermittlungsverfahren eingeleitet.
Vor dem Gebäude versammelten sich nach Schätzung der Polizei etwa 30 Demonstranten. Unter Unterstützung einer Trommel skandierten sie Parolen wie „Viva Viva Palästina“ und das als volksverhetzend eingestufte „From the River to the sea“, wie die Reporterin beobachtete. Die Polizei ging gegen die Demonstrierenden teilweise mit Gewalt vor. Dabei kam es nach Beobachtungen der Reporterin zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mehrere Menschen wurden festgenommen, sagte der Polizeisprecher – unter anderem wegen des Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
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Der Hörsaal sei gegen 14 Uhr besetzt worden, sagte eine Sprecherin der HU. Das Uni-Präsidium habe die Polizei um Räumung des Gebäudes ersucht, weil Fotos Sachbeschädigungen im Innenraum und an der Fassade dokumentierten. Auf Transparenten, Bannern und Schriftzügen wurden gewaltverherrlichende Parolen verwendet, das Existenzrecht Israels geleugnet sowie Symbole der Terrororganisation Hamas verwendet, teilte die HU-Sprecherin mit.
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Auch vor dem Gebäude protestieren propalästinensische Aktivisten.
© Madlen Haarbach
Mehrere Bilder in den Sozialen Medien zeigen antisemitische Schmierereien, darunter rote Hamas-Dreiecke und antiisraelische Schriftzüge wie „Zionismus ist Faschismus“ und „There is only one state Palestine 48“ im Treppenflur des Gebäudes. Auch spannten vermummte Aktivisten mehrere Banner aus den Fenstern. Auf einem meterlangen Transparent wurde der antisemitische Slogan „Intifada bis zum Sieg“ versehen mit einem roten Hamas-Dreieck präsentiert. Die Hamas wurde im Zuge der ersten Intifada Ende 1987 gegründet.
Am Mittwoch wurde erneut ein Gebäude der HU besetzt.
© Madlen Haarbach
In den Gängen ist unter anderem der hamasverherrlichende Slogan „Glory to the resistance“ zu lesen. Es soll auch Mobiliar beschädigt worden sein, wie die Polizei auf der Plattform X mitteilte. Auf einem Video ist zu sehen, wie Menschen angezündete Pyrotechnik aus Fenstern halten.
Hintergrund der Aktion sei die drohende Ausreise von vier Menschen nach propalästinensischen Protesten an der Freien Universität, wie die Aktivisten in einer Pressemitteilung erklärten. Den Betroffenen wird vorgeworfen, bei der gewaltsamen Besetzung des FU-Präsidiums im Oktober vergangenen Jahres Beschäftigte mit Äxten und Knüppeln bedroht zu haben.
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Die Ausländerbehörde hatte einem Iren, einer Irin und einer Polin im März die EU-Freizügigkeitsrechte entzogen, im Fall einer amerikanischen Person geht es um eine Ausweisung. Die Betroffenen wehren sich vor Gericht. Das Berliner Verwaltungsgericht gab vergangene Woche im Eilverfahren der Beschwerde des Iren statt. (mit dpa)