Deutschland und Europa sollten aus Sicht des Bundeskanzlers weltweit auf die Suche nach neuen Handelspartnern gehen. Als Beispiel nannte Friedrich Merz Südamerika, einige asiatische
Länder wie Japan, aber auch Afrika. Afrika sei der „große
vernachlässigte Kontinent“, der aber am schnellsten wachse, sagte Merz beim Tag der
offenen Tür der Regierung im Kanzleramt. „Warum gehen wir da nicht neue strategische Partnerschaften
ein und suchen uns auf der Welt Regionen und Länder, die so
denken wie wir, zum gegenseitigen Vorteil und zum gegenseitigen
Nutzen?“, sagte Merz. Diesen Weg wolle er in den kommenden
Jahren konsequent gehen.

Hintergrund dessen sei auch das Verhalten der USA rund um die Aushandlung des Zollabkommens. Man habe ein Problem, wenn sich große Länder nicht mehr an
die Spielregeln halten wollten. „Jetzt erleben wir, dass Leute
wie Xi Jinping, Putin, in gewisser Weise sogar Trump, sich über
die Regeln hinwegsetzen, die wir uns alle in den letzten 70, 80
Jahren gegeben haben“, kritisierte Merz in Anspielung auf die
Präsidenten Chinas, Russlands und der USA, die er aber nicht
gleichsetzen wolle. 

„Wie gehen wir mit dem Welthandel um, wenn beispielsweise die
Amerikaner nicht mehr bereit sind, sich an die Regeln der
Welthandelsorganisation zu halten?“, sagte Merz. „Die Welthandelsorganisation (WTO)
funktioniert nicht mehr“, so Merz weiter. Wenn etwa die USA
nicht mehr bereit seien, sich an die Regeln der WTO zu halten,
müssten Deutschland und Europa andere Partner auf der Welt
suchen. 

Bundesregierung will am Montag über „Herbst der Reformen“ beraten

Merz kritisierte auch, dass die UN blockiert werde, vor
allem durch China und Russland. „Das heißt, mit anderen Worten,
wir treten ein in ein Zeitalter, nicht mehr der regelbasierten
Ordnung, sondern in ein Zeitalter der Machtausübung.“

© Lea Dohle

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Dennoch lobte der Kanzler das Zollabkommen zwischen der EU und den USA. „Ich
glaube, mit 15 Prozent sind wir mit einem blauen Auge
davongekommen. Ich hätte mir auch weniger vorstellen können,
aber es hätte auch mehr sein können“, sagte der CDU-Chef. Nur die geschlossene
Haltung der Europäer habe ein noch schlechteres Ergebnis
verhindert. Das Rahmenabkommen vom 28. Juli wurde zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelt.

Merz sieht die schwarz-rote Koalition vor
wegweisenden Wochen und Monaten. Der CDU-Vorsitzende sagte beim Tag der offenen
Tür, im Herbst werde sich die Bundesregierung
sehr viel stärker auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen konzentrieren
müssen. „Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht da, wo ich sie gerne
hätte. Wir müssen besser werden.“ An diesen Themen werde die Koalition
sehr viel arbeiten müssen. „Das wird für uns im Herbst eine anstrengende
Arbeit.“ 

An diesem Montag will sich Merz mit den Spitzen der Union über die weitere Aufstellung
im angekündigten „Herbst der Reformen“ beraten. Dazu kommt er am
Nachmittag mit allen Unionsministern, dem Fraktionsvorsitzenden Jens
Spahn, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Spitzenleuten der CSU
im Kanzleramt zusammen. Dies verlautete nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen, nachdem
zuerst der Chefredakteur bei Table.Media, Michael Bröcker, darüber
berichtet hatte. 

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