Das indonesische Handelsministerium hat am Montag die Europäische Union aufgefordert, die Ausgleichszölle auf Biodieselimporte umgehend aufzuheben, nachdem die Welthandelsorganisation (WTO) dem südostasiatischen Land in mehreren zentralen Punkten einer Beschwerde Recht gegeben hat.
Indonesien hatte 2023 eine Beschwerde bei der WTO eingereicht und argumentiert, dass die von der EU verhängten Zölle auf Biodieselimporte gegen die Regeln der Organisation verstoßen.
,,Wir fordern die EU auf, diese Ausgleichszölle, die nicht WTO-konform sind, unverzüglich zurückzunehmen“, erklärte der indonesische Handelsminister Budi Santoso in einer Stellungnahme nach dem Urteil der WTO in der vergangenen Woche.
,,Dieser Erfolg beweist, dass die indonesische Regierung konsequent die internationalen Handelsregeln einhält, ohne marktverzerrende Maßnahmen umzusetzen“, fügte er hinzu.
Die EU, Indonesiens drittgrößtes Zielland für Palmölprodukte und einer der wichtigsten Märkte für indonesischen Biodiesel, erhebt seit 2019 Ausgleichszölle in Höhe von 8% bis 18%. Die EU begründet dies damit, dass indonesische Biodieselhersteller von Subventionen, Steuervergünstigungen und dem Zugang zu Rohstoffen unter Marktpreis profitieren würden.
Das Handelsministerium teilte mit, dass das WTO-Gremium festgestellt habe, dass Indonesiens Exportabgaben und -abgaben auf Palmöl nicht als Subventionen eingestuft werden könnten und dass die EU-Kommission nicht nachweisen konnte, dass eine Bedrohung für europäische Biodieselhersteller durch Importe aus Indonesien bestehe.
,,Daher hat das WTO-Gremium entschieden, dass die von der EU verhängten Ausgleichszölle auf indonesischen Biodiesel nicht auf objektiven Beweisen basieren“, sagte Budi.
Die Exporte von Biodiesel auf Palmölbasis aus Indonesien sanken von 1,32 Millionen Kilolitern im Jahr 2019 auf 36.000 Kiloliter im Jahr 2020. Im Jahr 2024 exportierte Indonesien 27.000 KL Biodiesel.
Das Urteil kann zwar angefochten werden, doch ist eine endgültige Entscheidung derzeit nicht möglich, da das Berufungsorgan der WTO nicht mehr funktionsfähig ist.
Das WTO-Berufungsgremium stellte 2019 seine Arbeit ein, nachdem die Ernennung neuer Richter wiederholt durch die erste Administration des US-Präsidenten Donald Trump blockiert wurde.