Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht bei vielen seiner Mitglieder eine wachsende Unzufriedenheit über die Bundesregierung. Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene Stimmungsumschwung bis zur Sommerpause sei „nicht zu spüren“, sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich der Bild-Zeitung. „Die Daten sagen, dass es eine leichte Zuversicht gibt. Ich würde dieses Wort gerne verändern und sagen, es ist wohl eher die Hoffnung als die Zuversicht“, sagte er.
Der von der Regierung beschlossene sogenannte Wachstumsbooster für die Wirtschaft gehe am Handwerk bislang vorbei. Vor allem kritisierte Dittrich die Absage der Regierung an die zuvor versprochene Senkung der Stromsteuer. Das zerstöre Vertrauen bei seinen Verbandsmitgliedern: „Es gibt Wut bei vielen Leuten. Ich bekomme viele Anrufe dazu“, sagte der ZDH-Präsident.
Handwerker kritisieren Wortbruch bei Stromsteuer
Der ZDH hatte der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen, nachdem der Koalitionsausschuss beschlossen hatte, die Stromsteuer vorerst nicht für alle zu senken. „Gerade viele Handwerksbetriebe – insbesondere solche in energieintensiven Gewerken – haben auf diese Zusage vertraut, sie in ihre Planungen einbezogen und darauf basierend unternehmerische Entscheidungen getroffen“, hatte Dittrich im Juli kritisiert. Die Stromsteuersenkung sei „mehrfach und verbindlich schriftlich festgehalten“ worden.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle zu senken. Anfang Juli konnten sie sich im Koalitionsausschuss jedoch nicht darauf einigen und verschoben die Maßnahme, bis „finanzielle Spielräume bestehen“. Die Stromsteuer wird zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt. Sie für alle zu senken, hätte den Staatshaushalt nach Regierungsangaben mit 5,4 Milliarden Euro belastet. Neben Unternehmensverbänden fordern das auch die Bundesländer.
Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,3 Prozent geschrumpft
Die von der Regierung als „Wachstumsbooster“ bezeichneten Maßnahmen – etwa mehr Abschreibungsmöglichkeiten, eine Senkung der Unternehmensteuer ab 2028 und Investitionsanreize bei E-Mobilität und Forschung – haben bislang nur wenig Auswirkungen auf die Wirtschaft. Wie das Statistische Bundesamt vergangene Woche mitteilte, schrumpfte die deutsche Wirtschaft im zweiten Jahresquartal sogar. Statt des erwarteten Rückgangs um 0,1 Prozentpunkte sank die Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent gegenüber dem ersten Jahresquartal.
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Für das laufende Sommerquartal erwartet die Bundesbank ebenfalls kein Wachstum. Als Gründe dafür nennt die Bank pessimistische Erwartungen in Bezug auf den Welthandel, die schwache Auftragslage und die niedrige Auslastung von Produktionskapazitäten. Vor allem im Bau und verarbeitenden Gewerbe entwickle sich die Produktion schlechter als erwartet.
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