„Mit der Grenzöffnung im Jahr 2015 hat die Europäische Union eine ihrer grundlegendsten gemeinschaftlichen Aufgaben aufgegeben: die Kontrolle darüber, wer das eigene Territorium betritt. Millionen Menschen wurden durchgewunken, untergebracht und in Integrationsprogramme aufgenommen“, schreibt Sebastian Kurz in einem am Sonntag erschienenen Gastbeitrag für die deutsche Tageszeitung Welt.
Trotz aller Anstrengungen seither sieht der ehemalige österreichische Bundeskanzler einen „begrenzten“ Integrationserfolg. „Die Belastung der Sozialsysteme, wachsende Parallelgesellschaften und ein spürbarer Anstieg von Gewalttaten sind direkte Folgen eines Kontrollverlustes, der in diesen Jahren politisch in Kauf genommen wurde.“
Flüchtlingskonvention „aus einer anderen Zeit“
Kurz sieht die in seinen Worten „hilflose“ EU durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Genfer Flüchtlingskonvention blockiert, die „aus einer anderen Zeit“ stammten. Als gute Nachricht wertet der ehemalige ÖVP-Politiker, dass mittlerweile parteiübergreifend eingestanden werde, „dass die Politik der offenen Grenzen ein Fehler war“. Die Folgen würden Europa noch Jahrzehnte begleiten, so Kurz.
Sein Fazit: „Solange die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht so angepasst werden, dass das, was politisch verkündet wird, auch rechtlich umsetzbar ist, wird sich Europas Migrationsproblem Jahr für Jahr weiter zuspitzen.“
Kurz hatte in seiner Zeit als aktiver Politiker schon früh die „Willkommenskultur“ kritisiert. 2015 spielte er – damals noch als Außenminister – eine zentrale Rolle bei den diplomatischen Bemühungen, die sogenannte Balkanroute zu schließen.