Im Streit um den anstehenden Sparhaushalt will Frankreichs Premier François Bayrou die Vertrauensfrage stellen. Das Parlament werde darüber in zwei Wochen am 8. September abstimmen, sagte Bayrou. Darauf habe er sich mit Präsident Emmanuel Macron verständigt. Ein Scheitern der Abstimmung würde das Ende von Bayrous Minderheitsregierung bedeuten.
Die Vertrauensabstimmung soll zeigen, ob Bayrou im Parlament genügend Unterstützung für seinen geplanten Sparhaushalt hat, mit dem er versucht, das Haushaltsdefizit zu senken. Er sieht unter anderem Kürzungen der Staatsausgaben um mehr als 40 Milliarden Euro vor. Er schlug aber auch vor, zwei Feiertage abzuschaffen sowie Sozialausgaben und Steuerklassen auf dem Stand von 2025 einzufrieren, ohne sie an die Inflation 2026 anzupassen. Der Regierungschef hat zuletzt gesagt, dass einige seiner Vorschläge, darunter die Abschaffung der Feiertage, noch angepasst werden könnten.
Diese Sparmaßnahmen lehnen sowohl linke als auch rechte Oppositionsparteien ab. Bayrou und seine Regierung verfügen im Parlament über keine eigene Mehrheit und sind daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Angesichts der unklaren Machtverhältnisse galt es ohnehin schon als wahrscheinlich, dass die Regierung im Herbst im Streit um den Haushalt zerfallen könnte.
Noch vor Start der Debatte über den Haushalt für 2026 sei eine grundsätzliche Klarstellung hinsichtlich der bedrohlichen finanziellen Lage erforderlich, in der Frankreich sich befinde, sagte Bayrou. Deshalb werde er im Anschluss an eine Regierungserklärung die Vertrauensfrage für seine Mitte-rechts-Regierung stellen.
Mit seiner Ankündigung tritt der Premier die Flucht nach vorne an. Die Linksfraktion hatte bereits ein Misstrauensvotum gegen Bayrou und seine Regierung angekündigt. Seit Wochen gibt es einen Aufruf zu einem Generalstreik und Protesten in Frankreich am 10. September. Wer hinter dem Aufruf steckt, ist unklar.
Mehrere Parteien wollen gegen Bayrou stimmen
Mehrere Parteien kündigten an diesem Montag an, bei der Vertrauensfrage gegen Bayrou stimmen zu wollen: Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN), die linkspopulistische Partei La France insoumise (LFI) und die Kommunisten erklärten, sie wollten die Regierung des Mitte-rechts-Politikers zu Fall bringen. Auch die Grünenpartei will bei Bayrous Vertrauensabstimmung gegen ihn stimmen.
© Lea Dohle
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„Wir werden selbstverständlich gegen das Vertrauensvotum in François Bayrous Regierung stimmen. Nur eine Auflösung des Parlaments wird es dem französischen Volk erlauben, über sein Schicksal zu entscheiden – das einer Erholung mit dem Rassemblement National“, schrieb Marine Le Pen auf X.
Anfang Juli hatte Bayrou noch ein von den Sozialisten beantragtes Misstrauensvotum überstanden, weil sich zwar das linke Lager, nicht aber das RN hinter das Votum stellte.
Der öffentliche Schuldenstand in Frankreich ist auf 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Damit ist Frankreich einer der Staaten im Euroraum mit der höchsten Schuldenquote.
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