Der frühere Vizekanzler und Grünen-Vorsitzende Robert Habeck verabschiedet sich aus dem Bundestag mit scharfer Kritik an dessen Präsidentin Julia Klöckner (CDU).
„Ich kenne Frau Klöckner schon lange. Sie war noch nie in der Lage, Dinge zusammenzuführen. Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten“, sagte Habeck der Zeitung „taz“.
„Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist“, sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister weiter. Inzwischen sagten selbst Leute aus der Union, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sie nur zur Präsidentin gemacht habe, „um sie von einem Ministerposten fernzuhalten, auf dem sie noch mehr Schaden anrichtet“.
Während Habeck zu Ampel-Zeiten an der Spitze des Wirtschaftsministeriums stand, war Klöckner als wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion seine fachpolitische Gegenspielerin im Parlament.
Als ein Argument für seine harsche Kritik nannte Habeck das Verbot Klöckners für das Hissen der für Vielfalt stehenden Regenbogenfahne auf dem Bundestag zum Christopher Street Day (CSD).
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„Es gab faktisch kein Problem. Dann hat Julia Klöckner diese Debatte vom Zaun gebrochen und darüber die Gesellschaft gespalten“, kritisierte der Grünen-Politiker. „Ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht.“
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Habeck bescheinigte Klöckner eine „Unfähigkeit, ihr Amt überparteilich auszuüben“. Das Amt des Bundestagspräsidenten beziehungsweise der Bundestagspräsidentin ist protokollarisch das zweithöchste im Staate.
Habeck hatte in dem Interview angekündigt, dass er zum 1. September auf sein Bundestagsmandat verzichten will. Er verwies dabei auf geplante Lehr- und Forschungstätigkeiten im Ausland, aber auch auf notwendigen Abstand vom Politikbetrieb. (dpa, AFP)