Trump nimmt die Digitalgesetze aus Brüssel ins Visier.Bild: keystone
Trump nimmt die Digitalgesetze der EU ins Visier. Wegen angeblicher «Zensur» könnte es neue Zölle und Exportbeschränkungen für US-Technologie in die EU geben.
26.08.2025, 15:3726.08.2025, 15:53
Weniger als eine Woche nach einer gemeinsamen Erklärung der USA und der EU zu ihrer Einigung im Zollstreit hat US-Präsident Donald Trump mit neuen Zöllen gedroht. Er richtete sich an Länder mit Gesetzen zur Regulierung von mächtigen Digitalkonzernen wie Apple, Google, TikTok oder Meta.
«Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu benachteiligen», erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Äusserungen scheinen auf europäische Länder abzuzielen, die Gesetze zur Regulierung der digitalen Welt erlassen haben.
Die Europäische Union hat Vorschriften wie das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) und das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), die den Wettbewerb und den Umgang mit verbotenen Inhalten regeln. Auch Grossbritannien hat eine Steuer für Digitalkonzerne. Trump nannte keine Länder beim Namen.
Trump tobt und droht mit neuen Massnahmen
Der US-Präsident warnte, er werde «erhebliche zusätzliche Zölle» auf die Produkte dieser Länder erheben und Exportbeschränkungen für US-Technologie und Chips verhängen, sofern die von Washington als «diskriminierend» eingestuften Massnahmen nicht aufgehoben würden. Die USA und ihre Technologieunternehmen seien «nicht länger das ‹Sparschwein› oder der ‹Fussabtreter› der Welt», schrieb Trump.
Die EU lasse Chinas grösste Technologieunternehmen ungestraft davonkommen, schimpfte Trump. Eine Falschinformation: Die EU geht auch gegen chinesische Plattformen wie TikTok oder Temu vor.
Neu plant die Trump-Regierung offenbar Sanktionen gegen jene EU-Vertreter, die für die Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zuständig sind. Im Raum stehen etwa Visa-Beschränkunge.
Tech-Giganten lobbyieren gegen EU-Gesetze
Tech-Bosse wie Tim Cook von Apple oder Mark Zuckerberg von Meta fordern von Trump seit seiner Wiederwahl Unterstützung bei ihren jahrelangen Auseinandersetzung mit der EU-Kommission.
Trump mit Apple-CEO Tim Cook im Oval Office: Cook überreichte dem US-Präsidenten eine gravierte Glasscheibe auf einem Sockel aus 24-karätigem Gold.Bild: keystone
EU knöpft sich Techriesen vor
Mit dem Digital Markets Act (DMA) will die EU die Marktmacht grosser Technologiekonzerne einschränken und die Unternehmen zwingen, sich an europäische Wettbewerbsregeln zu halten. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission bereits hohe Strafen gegen die US-Technologiekonzerne Meta und Apple verhängt.
Auch gegen den Onlinedienst X des ehemaligen Trump-Beraters Elon Musk laufen Verfahren. Dabei geht es um mutmassliche Verstösse gegen den DSA. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass nationale Gesetze, etwa zu jugendgefährdenden Inhalten und Falschinformationen, auch online umgesetzt werden.
Knickt die EU ein?
Grosse Onlineplattformen wie TikTok, Facebook, Instagram oder X müssen in der EU mit den neuen Digitalgesetzen unter anderem nachweisen, dass sie ein klares Melde- und Moderationssystem für problematische Inhalte haben. Besonders X steht im Verdacht, den DSA nur äusserst lax umzusetzen.
Laut einem Bericht der «Financial Times» vom Juli hatte die EU die Ermittlungen gegen X vorläufig gestoppt, um Trump während den Zollverhandlungen nicht weiter zu verärgern.
EU verweist auf «souveränes Recht»
Kommissionssprecher Thomas Regnier betonte am Dienstag, der DSA sei kein Zensurwerkzeug. Das Gesetz fordere Onlinedienste lediglich auf, «ihre eigenen Geschäftsbedingungen durchzusetzen». Trump hatte bereits in der Vergangenheit mit Zöllen gedroht, sollten die Vorschriften der EU umgesetzt werden.
Brüssel und Washington hatten sich erst Ende Juli auf eine Zollvereinbarung geeinigt. Diese sieht einen 15-prozentigen Zoll auf die meisten EU-Produkte für den Import in die USA vor. Vergangene Woche stellte die EU dann eine gemeinsam mit den USA verfasste Erklärung vor, die einige Details des Abkommens festschreibt.
Darin wird die Digitalgesetzgebung der EU nicht erwähnt. Handelskommissar Maros Sefkovic sagte dazu vergangene Woche: «Wir haben diese Themen aus den Handelsverhandlungen herausgehalten». Die EU habe «sehr deutlich gemacht, dass für uns die regulatorische Autonomie absolut wichtig ist».
Als Antwort auf Trumps jüngste Drohungen verwies die EU-Kommission am Dienstag erneut auf das «souveräne Recht» der EU-Länder, «wirtschaftlichen Aktivitäten zu regeln». Die EU werde «mit der Umsetzung des Rahmenabkommens fortfahren, das diese Frage zu Recht nicht abdeckt», sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho.
(sda/awp/afp/oli)
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