Die ersten der Tausenden Afghanen, die in Pakistan auf einen Transport nach Deutschland warten, dürfen demnächst einreisen. Wie die Welt und die ARD berichten, plant die Bundesregierung in den kommenden Tagen erste Flüge. Dabei soll es sich demnach um Familien handeln, die mit Zwischenstopp in Dubai oder Istanbul per Linienflug nach Deutschland gebracht würden. Wie viele Personen nach Deutschland gebracht werden, war zunächst unklar. Das Bundesinnenministerium sowie das Auswärtige Amt ließen Fragen nach einer Bestätigung zunächst unbeantwortet.
Bei den Betroffenen handelt es sich um Menschen aus der Gruppe von mehr als 2.000 Afghaninnen und Afghanen, denen Deutschland die Aufnahme zugesagt hatte, da sie vom afghanischen Taliban-Regime gefährdet sind. Auf die Einreiseerlaubnis nach Deutschland warten sie in Pakistan. Sie benötigen ein sogenanntes Sicherheitsvisum, wofür jedoch umfangreiche Überprüfungen erforderlich sind.
Sicherheitsüberprüfung in fast allen Fällen noch offen
Derzeit droht den seit Monaten wartenden Menschen trotz der Aufnahmezusage Deutschlands die Abschiebung nach Afghanistan. Vergangene Woche sind bereits rund 200 Afghaninnen und Afghanen mit Zusage aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben worden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dennoch angekündigt, weiterhin jeden Einzelfall separat prüfen zu lassen und damit die Dauer der Verfahren begründet.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte DER ZEIT, „fast alle“ der Betroffenen hätten noch nicht alle Schritte des Auswahlverfahrens durchlaufen. „Mit einem sehr schnellen Abschluss der Prüfung für alle betroffenen Personen ist nicht zu rechnen.“ Zudem erteile die Bundesregierung weiterhin keine pauschale Zusage zum Einreisewunsch der Betroffenen: „Wo keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage besteht oder die Sicherheitsüberprüfung negativ (verläuft), wird eine Aufnahme nicht stattfinden.“
© Lea Dohle
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Die schwarz-rote Koalition hatte vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme „so weit wie möglich“ zu beenden. Die von der Vorgängerregierung versprochenen Aufnahmen aus Afghanistan sollten auch darunter fallen. Dobrindt will nun nur diejenigen aufnehmen, die rechtsverbindliche Zusagen haben und die Sicherheitsüberprüfungen ohne Beanstandung absolvieren.
Juristischer Druck wohl ausschlaggebend für Aufnahme
In mehreren der Fälle gibt es jedoch inzwischen Gerichtsbeschlüsse, die die Bundesregierung zur Aufnahme der Menschen verpflichten. Zahlreiche Betroffene und Menschenrechtsgruppen hatten gegen den Stopp der Verfahren geklagt. Dem Welt-Bericht zufolge sind die Gerichtsentscheidungen auch der Grund für die bevorstehenden Transporte. Dem Auswärtigen Amt habe Zwangsgeld gedroht, falls es Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland keine Visa erteilt. Das Auswärtige Amt teilte dazu dem Bericht zufolge lediglich mit, die Prüfverfahren wieder aufgenommen zu haben.
Wie DIE ZEIT aus Regierungskreisen erfuhr, dürften die Gerichtsbeschlüsse ausschlaggebend für die Entscheidung sein. Demnach werden jene Afghanen nach Deutschland einreisen dürfen, bei denen die Bundesrepublik durch rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse zu der Einreiseerlaubnis verpflichtet wurde. Auch hier soll es sich den ZEIT-Informationen zufolge nur um Menschen handeln, deren Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen ist.
Nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan vor
vier Jahren hatte die Bundesregierung besonders gefährdeten Menschen – sogenannten Ortskräften, Menschenrechtlern und Journalisten – eine
Aufnahme in Deutschland zugesichert. Organisationen wie Amnesty International Deutschland, der Deutsche
Caritasverband, Reporter ohne Grenzen und Medico International sowie der
Deutsche Anwaltverein hatten am Montag von der Bundesregierung
sofortiges Handeln zum Schutz der Afghanen in Pakistan verlangt.
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