Newsblog
Merz wirft Russland „Verzögerungsstrategie“ vor
Kopiere den aktuellen Link
Zur Merkliste hinzufügen
Wie kann ein Ende des Krieges in der Ukraine erreicht werden? Die Debatte über mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew nimmt an Fahrt auf. Alle Entwicklungen im stern-Newsblog.
Kann bald der Durchbruch für ein Ende des Ukraine-Krieges gelingen? Nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs vergangene Woche wurden weitere Treffen in Aussicht gestellt: eines des ukrainischen Präsidenten mit Kremlherrscher Wladimir Putin, anschließend ein Dreiergipfel mit Trump.
Diese Treffen seien in Vorbereitung, betont das Weiße Haus. Doch wann sie stattfinden sollen, ist noch unklar. Nicht zuletzt, weil es bislang keine eindeutige Aussage aus Moskau dazu gibt, ob Putin dazu überhaupt bereit ist.
Welche Sicherheitsgarantien wird es für die Ukraine geben?
Unterdessen läuft die Debatte über mögliche Sicherheitsgarantien der Europäer und der Amerikaner für das angegriffene Land weiter. Solche verlässlichen Zusagen für die Zeit nach einem möglichen Friedensabkommen gelten als Voraussetzung dafür, dass die Ukraine in Verhandlungen Russland Zugeständnisse macht. Wozu wäre Deutschland in der Zukunft bereit – um sicherzustellen, dass die Ukraine nicht erneut angegriffen würde?
Alle aktuellen Entwicklungen rund um den Ukraine-Gipfel im stern-Newsblog:
Die USA sind einem Bericht der „Financial Times“ zufolge bereit, sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Kriegsende zu beteiligen. Dazu gehöre, Gehemindienstinformationen bereitzustellen, das Gefechtsfeld zu überwachen sowie sich an einem von Europa geführten Luftabwehrschirm zu beteiligen, berichtet die Zeitung.
Auf Facebook teilen
Schließen
Teilen
Selenskyj fordert eine schnellere Ausarbeitung möglicher Sicherheitsgarantien für sein Land. Die Arbeit müsse maximal intensiviert werden, um Klarheit und Transparenz zu schaffen, sagt er nach einem Treffen mit dem britischen Generalstabschef Tony Radakin in Kiew.
Auf Facebook teilen
Schließen
Teilen
Die russischen Truppen rücken entgegen der jüngsten ukrainischen Darstellung im Osten des Landes weiter vor. Nach Erkenntnissen ukrainischer Open-Source-Beobachter nehmen die Russen zwei Dörfer in der südöstlichen Region Dnipropetrowsk ein. Die Region gehört nicht zu den fünf, die Russland bereits für sich beansprucht. Das ukrainische Militär weist eine vollständige Einnahme der Orte zurück. Russische Truppen seien in die Orte eingedrungen und versuchten, sich dort festzusetzen, sagt ein Militärsprecher. Die eigenen Truppen kämpften darum, ihre Stellungen zu halten. Das russische Verteidigungsministerium hatte die Eroberung der beiden Dörfer bereits gemeldet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Vorstoß im vergangenen Monat als Versuch bezeichnet, einen Propagandaerfolg zu erzielen.
Auf Facebook teilen
Schließen
Teilen
Merz wirft Russland bei Ukraine-Verhandlungen „Verzögerungsstrategie“ vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft dem russischen Machthaber Wladimir Putin im Hinblick auf die Bemühungen um eine Friedenslösung für die Ukraine eine „Verzögerungsstrategie“ vor. Putin knüpfe ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Vorbedingungen, die aus Sicht der Ukraine und ihrer westlichen Partner „völlig inakzeptabel“ seien, sagt Merz vor Journalisten in Berlin.
„Insofern scheint es hier erneut eine Verzögerungsstrategie auf der russischen Seite zu geben“, fügt der Kanzler bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Mark Carney in Berlin hinzu. US-Präsident Donald Trump und Putin hätten das Treffen zwischen dem Kremlchef und dem ukrainischen Präsidenten bei dem Gipfel zwischen dem US-Präsidenten und europäischen Staats- und Regierungschefs in Washington in der vergangenen Woche telefonisch vereinbart.
Sollte Putin das Angebot für ein Treffen nicht annehmen, „dann braucht es noch mehr Druck“, fügt Merz hinzu. „Für diesen Fall arbeiten wir in der Europäischen Union an weiteren Sanktionen, der amerikanische Präsident hat weitere Strafzölle seinerseits auch nicht ausgeschlossen.“
Auf Facebook teilen
Schließen
Teilen
Wegen ukrainischer Kampfdrohnen am Himmel müssen mehrere russische Flughäfen den Betrieb einschränken. Betroffen ist unter anderem der Flughafen Pulkowo in St. Petersburg, der zweitgrößten Stadt des Landes, wie die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mitteilt.
Im Umland der Stadt seien zehn Drohnen abgefangen worden, schreibt Gouverneur Alexander Drosdenko auf Telegram. Schäden oder Verletzte habe es nicht gegeben. Am Sonntag hatten ukrainische Drohnen eine Raffinerie in der Hafenstadt Ust-Luga bei St. Petersburg in Brand gesetzt.
Auf Facebook teilen
Schließen
Teilen
Die Ukraine kritisiiert US-Regisseur Woody Allen wegen seiner Teilnahme an einem von der russischen Regierung unterstützten Filmfestival scharf. Allens Teilnahme sei „eine Schande und eine Beleidigung“ für die ukrainischen Schauspieler und Filmemacher, die durch russische Kriegsverbrechen getötet oder verletzt worden seien, erklärt das ukrainische Außenministerium im Onlinedienst Facebook. „Kultur darf nie genutzt werden, um Verbrechen reinzuwaschen oder als ein Propagandawerkzeug dienen.“
Auf Facebook teilen
Schließen
Teilen
Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit dem US-Gesandten Keith Kellogg über mögliche Sanktionen gegen Russland gesprochen. Bei einem Treffen in Kiew sei es um Wege gegangen, Moskau zu „echten Verhandlungen zu zwingen und den Krieg zu beenden“, teilt Selenskyj in einer Online-Erklärung mit. „Sanktionen, Zölle – alles muss auf dem Tisch bleiben“, fordert er.
Selenskyj erklärt, er habe mit Kellogg auch über Sicherheitsgarantien für den Fall eines Friedensabkommens mit Russland gesprochen. Er gehe davon aus, dass die wichtigsten Aspekte solcher Sicherheitsgarantien „bald“ ausgehandelt sein werden.
Auf Facebook teilen
Schließen
Teilen
Trump: Habe erneut mit Putin gesprochen
Donald Trump hat nach eigenen Angaben seit dem Ukraine-Treffen im Weißen Haus vergangenen Montag mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen. Der Republikaner bejaht eine entsprechende Frage einer Journalistin und erklärt, jedes Gespräch, das er mit Putin führe, sei „ein gutes Gespräch“.
„Und dann wird leider eine Bombe nach Kiew oder irgendwo anders geschickt, und dann werde ich sehr wütend darüber“, sagt Trump weiter. Er fügte hinzu, er habe gedacht, dies sei der einfachste Konflikt, den er lösen könne, und sagt: „Im Krieg passieren seltsame Dinge.“
Wann genau das erneute Gespräch stattfand, sagt Trump nicht. Der US-Präsident hatte den russischen Präsidenten am 15. August im US-Bundesstaat Alaska empfangen. Drei Tage später, am 18. August, war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gemeinsam mit europäischen Staats- und Regierungschefs – darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz – nach Washington gereist. Trump lobt den Kremlchef nun erneut dafür, nach Alaska gekommen zu sein.
Auf Facebook teilen
Schließen
Teilen
US-Präsident Donald Trump lässt offen, wie eine amerikanische Unterstützung der Sicherheitsgarantien nach dem angestreben Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine aussehen könnte. Nachdem er den Einsatz von Bodentruppen bereits ausgeschlossen hat, antwortet er auf die Frage nach Luftunterstützung internationaler Bodentruppen zum Schutz der Ukraine, man habe noch nicht über konkrete Sicherheitsgarantien gesprochen.
Der Präsident bekräftigt, man werde kein weiteres Geld für die Ukraine ausgeben. Zu den Schwierigkeiten bei dem von ihm befürworteten Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagt er, Putin sei widerwillig, weil er Selenskyj nicht möge.
Auf Facebook teilen
Schließen
Teilen
Ein baldiges Treffen zwischen Putin und Selenskyj scheint unrealistisch. Dennoch will US-Vizepräsident JD Vance bei Russland die Bereitschaft erkennen, den Krieg zu beenden. Mehr dazu lesen Sie hier:
Auf Facebook teilen
Schließen
Teilen
Bundesregierung: Putin zu Frieden nicht wirklich bereitDie intensive Krisendiplomatie zur Ukraine zeigt nach Ansicht der Bundesregierung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht an Frieden interessiert ist. Es sei ein großer Fortschritt, dass es einen politischen Prozess wie seit Beginn des Krieges 2022 nicht gegeben habe, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. „Es gibt … auch bei aller Bewegung der Positionen der einzelnen Akteure eine wachsende Klarheit, dass Russland als Aggressor zu einer politischen Übereinkunft nach wie vor nicht wirklich bereit ist„, fügt er hinzu.
Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump, dessen Haltung gegenüber Russland immer wieder schwankte, sagt Kornelius, er hoffe, dass alle die Konsequenzen ziehen würden. „Nur ein Waffenstillstand wird am Ende die Ernsthaftigkeit auch Russlands auf der Friedenssuche unterstreichen.“
Auf Facebook teilen
Schließen
Teilen
Klingbeil: Werden uns an Ukraine-Sicherheitsgarantien beteiligen
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) betont in Kiew die Bereitschaft Deutschlands zur Beteiligung an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Auf die Frage nach einem direkten militärischen Beitrag mit eigenen Soldaten zur Absicherung einer Friedenslösung zwischen der Ukraine und dem Angreifer Russland äußert er sich vor Journalisten aber nicht konkret.
„Wir haben immer gezeigt in den dreieinhalb Jahren, die dieser Krieg jetzt andauert, dass wir uns nicht wegducken, sondern dass wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Und das wird auch für Sicherheitsgarantien gelten“, sagt Klingbeil, der auch SPD-Chef ist.
Für Sicherheitsgarantien gebe es unterschiedliche Möglichkeiten, sagte er. Wichtig sei eine „wirklich starke, auch verteidigungsfähige ukrainische Armee“. „Und das Zweite ist, dass auch hier in der Ukraine die Rüstungsproduktion hochgefahren gefahren wird und die Ukraine dadurch in die Lage versetzt wird, sich zu verteidigen und auch abzuschrecken“, so Klingbeil.
Auf Facebook teilen
Schließen
Teilen
Putin sieht mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump „Licht am Ende des Tunnels“ in den Beziehungen zu den USA. Beide Länder diskutieren gemeinsame Projekte in der Arktis und in Alaska, sagt Putin bei einem Besuch in einer Atomforschungsanlage. Einzelheiten zu den möglichen Vorhaben nennt er nicht. Er sei zuversichtlich, dass die Führungsqualitäten Trumps helfen würden, die Beziehungen wiederherzustellen. Die nächsten Schritte hängen dabei nach Putins Darstellung von der Regierung in Washington ab.
Auf Facebook teilen
Schließen
Teilen
Nach der von ihm angestoßenen hektischen Ukraine-Diplomatie dämpft Trump plötzlich die Erwartungen. Er werde abwarten, ob es zu einem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj komme, sagt er nun. Er sei nicht sicher, ob seine Anwesenheit für ein Dreiertreffen nötig sei, sagt Trump vor Journalisten. Er würde eher nicht teilnehmen. Die Treffen gelten als Voraussetzungen dafür, dass es zu einem Friedensschluss kommen könnte.
Auf Facebook teilen
Schließen
Teilen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine im Kampf gegen Russland die dauerhafte Unterstützung Deutschlands zugesichert.
„Das tägliche Leid der Zivilbevölkerung und die Opfer der Soldatinnen und Soldaten machen uns tief betroffen und sind uns zugleich Ansporn, unsere Unterstützung politisch, militärisch und finanziell fortzusetzen, solange dies notwendig sein wird.“
Auf Facebook teilen
Schließen
Teilen
DPA · AFP · Reuters