Der Streit um eine neue AfD-Fraktion im Stadtrat Chemnitz setzt sich fort. Der Vorsitzende der aufgelösten alten AfD-Fraktion, Nico Köhler, hat ein Eilverfahren vor Gericht beantragt. Er will die Anerkennung der neuen AfD-Fraktion verhindern. Wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Chemnitz MDR SACHSEN am Dienstag mitteilte, soll bis zur Stadtratssitzung am Mittwoch über den Antrag entschieden werden.
Zum Monatsanfang hatte sich die AfD-Fraktion in Chemnitz nach parteiinternem Streit aufgespalten. Dies sorgt seither für Turbulenzen im Rathaus. Eine Folge ist, dass am Mittwoch im Stadtrat Ausschüsse neu besetzt werden müssen, damit das Gremium arbeitsfähig bleibt.
Stadt erlaubte zuletzt neue AfD-Fraktion
Die Stadt Chemnitz hatte erst am Montag eine neugegründete, zwölfköpfige AfD-Fraktion im Stadtrat anerkannt. Bisher war dieser der Fraktionsstatus verweigert worden. Wie die Stadtverwaltung am Montag mitgeteilt hatte, lagen ihr neue Erkenntnisse vor. Demnach war die Mitgliedschaft einer Stadträtin der alten AFD-Fraktion im vergangenen Monat erloschen. Dadurch verlor die alte Fraktion wegen zu weniger Mitglieder ihren Status und galt laut Stadtverwaltung als aufgelöst.
Im Rathaus und im Stadtrat von Chemnitz sorgt die Aufspaltung der AfD-Fraktion weiter für politische Turbulenzen. (Symbolbild)
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Oberbürgermeister: Ratssitzung planmäßig
Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) zufolge musste die Stadt auf die Zerwürfnisse in der AfD reagieren, auch weil der Stadtrat handlungsfähig bleiben muss. Die neu gegründete „AfD-Ratsfraktion Chemnitz“ mit zwölf Mitgliedern wurde damit wirksam anerkannt. Die übrigen zwei AfD-Stadträte, darunter der ehemalige Fraktionschef Nico Köhler, gelten seitdem als fraktionslos. Laut Schulze waren die Verhältnisse vorläufig geklärt. Eine für Mittwoch geplante Stadtratsitzung sollte planmäßig stattfinden.
Wir müssen handlungsfühig bleiben, deshalb die Wahl und der Stadtrat am Mittwoch.
Alte AfD-Fraktion nicht beschlussfähig
Die AfD hatte nach einem internen Streit zwei Fraktionen beantragt. Das hatte die Stadt zunächst für unwirksam erklärt und nur die ursprüngliche Fraktion zugelassen. Die abgespaltenen zwölf Mitglieder wurden hingegen als fraktionslos eingestuft. Damit galt die AfD-Fraktion bis zur Kehrtwende des Oberbürgermeisters als nicht mehr beschlussfähig, da sie mindestens drei Mitglieder benötigt.
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN – Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz | 26. August 2025 | 17:30 Uhr