Das geht dem Kanzler runter wie Öl! In einem Meinungsbeitrag lobt die renommierte Zeitung „Wall Street Journal“ Friedrich Merz (CDU) in hohen Tönen. Und das mitten im Streit der Koalition um höhere Steuern und weniger Sozialausgaben.
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Anlass ist die Kanzler-Haltung zu den überbordenden Kosten des Sozialstaats, der nicht weiter bezahlbar sei. „Ein Politiker spricht das Unaussprechliche aus“, titelt daraufhin das nach Auflage zweitstärkste Blatt der USA. Konkret heißt es, Merz würde ein Tabu „in modernen westlichen Demokratien“ brechen, in dem er eingesteht, „dass die Größe des modernen Wohlfahrtsstaates nicht mehr finanzierbar ist“.
Hintergrund des Kommentars im „Wall Street Journal“ ist eine Rede von Merz auf einem Parteitag der CDU am Samstag. Darin erklärte er: „Der Wohlfahrtsstaat, wie wir ihn heute haben, lässt sich mit dem, was wir in der Wirtschaft produzieren, nicht mehr finanzieren.“
► Fakt ist: Laut des Papiers „Sozialbudget 2024“ flossen letztes Jahr 1345 Milliarden Euro in Renten, Krankenkassen, Kindergeld und Co. – also deutlich mehr als eine Billion Euro (1.345.400.000.000 Euro).
Mehr zum Thema„Grundlegendes Dilemma des Westens“
„Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, für diese Offenheit“, feiert die Tageszeitung den Kanzler weiter. Merz würde „das grundlegende Dilemma des modernen Westens“ ansprechen, das das WSJ wie folgt beschreibt: „Die Nationen haben Wohlfahrts- und Sozialsysteme aufgebaut, die so groß sind, dass sie die Finanzierungsmöglichkeiten langsam wachsender Volkswirtschaften übersteigen. Doch weil das Sozialpolster so breit ist und bis tief in die Mittelschicht reicht, ist es nahezu unmöglich geworden, es zu reformieren.“
Dabei würden selbst Populisten wie Marine Le Pen in Frankreich, die AfD in Deutschland bis hin zu Donald Trump „schwierigen Reformen“ ausweichen.
Während Merz gefeiert wird, kommt US-Präsident Donald Trump (79) im selben Atemzug nicht gut weg
Foto: AP
„Sie verschweigen Wählern die Wahrheit“
Anschließend holt das Medium zum Rundumschlag gegen Rechtspopulisten im Allgemeinen aus: „Sie führen Kampagnen gegen Einwanderung oder Außenhandel, verschweigen den Wählern aber die Wahrheit über die staatlichen Leistungen, die zu immer höheren Defiziten und Schulden – und einem langsameren Wirtschaftswachstum – führen“. Daher seien die Äußerungen von Merz „so wichtig“ – auch wenn sie noch nicht weitreichend seien.
Laut WSJ gibt es „in der Politik keine größere Herausforderung als die Reform staatlicher Zuwendungen – sei es bei Renten, Arbeitslosengeld, staatlicher Gesundheitsversorgung oder Einkommenszuschüssen“. Es werde lohnenswert sein, „die Vorschläge von Herrn Merz und seiner Koalition zu beobachten“, schreibt das Journal am Ende des Beitrags.
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Quelle: BILD21.08.2025