Einigung mit langer Verzögerung
– Mehr als 200 Integrationsprojekte in Brandenburg erhalten Geld
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Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 26.08.2025 | Ismahan Alboga | Bild: dpa/Zucchi
Brandenburgs Innenministerium gibt 1,6 Millionen Euro für mehr als 200 Integrationsprojekte frei – nach monatelanger Verzögerung. Ehrenamtliche Initiativen erhalten nun dringend benötigte Fördergelder.
In der Diskussion um die Zuständigkeit bei der Förderung von Integrationsprojekten aus dem Fördertopf der Landesintegrationsbeauftragten in Brandenburg gibt es nun eine Einigung. Das teilte das Innenministerium mit. Dadurch können ab sofort 1,6 Millionen Euro Fördergelder abgerufen werden, die für über 200 Projekte für und mit geflüchteten Menschen eingesetzt werden.
Dass die Einigung mehrere Monate in Anspruch genommen hat, erklärt Rainer Grieger, Leiter der Abteilung 1 des Ministeriums des Inneren und für Kommunales, im Interview mit rbb|24 so: „Es spielten eine ganze Menge rechtliche Fragen eine Rolle: Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Organisationsrecht. Das wollten wir sauber geregelt haben, bevor wir in diesem wichtigen Feld grünes Licht geben können.“ Wie lange die Bewilligung der vorliegenden Förderanträge nun dauern werde, konnte Grieger nicht sagen. Die Bearbeitungszeit sei abhängig von den Projekten sehr unterschiedlich.
Innenministerium übernimmt Teil der Personalkosten
Die Zuständigkeit für das Fachreferat Integration und Zuwanderung war im Oktober 2024 mit Beginn der neuen Legislaturperiode vom Sozialministerium auf das Innenministerium übertragen worden. Damit hatte auch die Integrationsbeauftragte des Landes, Diana Gonzalez Olivo, das Ministerium gewechselt. Sie vergibt die insgesamt 1,6 Millionen Euro Fördergelder pro Jahr. Die erste Bearbeitung der Förderanträge sollte jedoch weiterhin beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) verbleiben, das eine untergeordnete Behörde des Sozialministeriums ist.
Die jetztige Einigung beinhaltet, dass das Innenministerium einen Teil der Personalkosten beim LASV übernimmt. Die Förderanträge werden nun im Namen des Innenministeriums vom LASV bearbeitet.
Seit Beginn des Jahres konnten wegen der fehlenden Einigung keine Förderanträge bewilligt werden. Ausgenommen waren lediglich fünf längerfristige Projekte, die jedes Jahr verlängert werden und Personalkosten zahlen müssen. Für die meisten Projekte kommen die Fördergelder zu spät, so zum Beispiel für die jährlich stattfindende Sommeraktion. Dabei handelt es sich um 30 bis 40 Mikro-Projekte ehrenamtlicher Initiativen von migrantischer Organisationen, die während der Sommerferien mit Kindern und Jugendlichen mit und ohne Migrationsgeschichte Bastelaktionen, Ausflüge und andere Sommer-Beschäftigungen durchführen.
Unterricht bereits zum 1. Juli eingestellt
Auch das Willkommensteam Bürgerverein Groß Schönebeck/Schorfheide e.V. im Landkreis Barnim wartet seit drei Monaten auf die Freigabe der Fördergelder. Der Verein finanziert die erste Jahreshälfte aus Spendenmitteln und erhält für die zweite Jahreshälfte üblicherweise 2.100 Euro Förderung. Davon werden unter anderem zwei Lehrerinnen bezahlt und für Schülerinnen und Schüler Unterrichtsmaterial zum Schulstart gekauft.
Der Unterricht wurde zum 1. Juli eingestellt, das Material nicht angeschafft. Rainer Klemke ist Sprecher des Vereins und fühlt seine Arbeit von der Landesregierung nicht ausreichend wertgeschätzt: „Wir arbeiten ja sowieso das ganze Jahr durch. Es ist wenig Geld, das die Landesregierung zur Verfügung stellt und es wird viel Arbeit geleistet im ganzen Land. Und diese Arbeit wird offenbar nicht so wertgeschätzt, dass man sich darum kümmert, dass die Gelder auch fließen können.“
Integrationsbeauftragte will Projekte retten
Die Brandenburger Integrationsbeauftragte Diana Gonzalez Olivo will nun versuchen, einige der vorliegenden Projekte so anzupassen, damit sie in der zweiten Jahreshälfte noch durchgeführt werden können. Im Interview mit rbb|24 sagte sie: „Ich kann den Unmut verstehen und bin in den vergangenen Monaten auch sehr besorgt gewesen, weil wir die Integrationsarbeit nicht nur auf Ehrenamtliche schieben können.
Wenn sie schon seit Jahren die Integrationsarbeit mit Angeboten unterstützen, dann müssen wir gewährleisten, dass wir ihnen wenigstens diese kleine finanzielle Unterstützung rechtzeitig zur Verfügung stellen.“ Sie sei froh, dass sie das ab heute machen könne.
Gefördert werden Projekte beispielsweise zu den Themen Demokratiebildung, Diskriminierung und Rassismus sowie Projekte speziell für Frauen und Mädchen, migrantische Organisationen und Willkommensinitiativen. Zum größten Teil handelt es sich um zeitlich begrenzte Projekte, die von Ehrenamtlichen durchgeführt werden und niedrige Fördersummen erhalten.
Sendung: Brandenburg aktuell, 26.08.2025, 19:30 Uhr