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Die Aktivist:innen wollen das besetzte Haus im Frankfurter Gallus nicht freiwillig verlassen. Lässt die Stadt nun räumen?
Frankfurt – Sie sehen keinen anderen Weg, ihren Anliegen Gehör zu verschaffen: Die Aktivist:innen des „Internationalistischen Zentrums“ (IZ) wollen das besetzte Haus an der Lahnstraße 1 im Frankfurter Gallus nicht freiwillig räumen. Das gab die Gruppe in einer Mitteilung am Dienstag bekannt.
Noch am Montagabend hatte sich das Kollektiv mit Vertretern der Stadt getroffen, um über einen freiwilligen Auszug zu sprechen. Überzeugt hat das Gespräch die Besetzer:innen aber offensichtlich nicht. „Wenn wir leise und freiwillig gehen, sind unsere Anliegen bald vergessen“, fürchten die IZ-Sprecher:innen Flo und Theo trotz Versprechen der Stadt. Wenigstens noch einmal Öffentlichkeit wolle die Gruppe für ihre Anliegen erzeugen, erklären die beiden im Gespräch. Bis Dienstag hatte die Stadt den Aktivist:innen Zeit gegeben, das Ladenlokal in der Lahnstraße 1 zu verlassen. Die Entscheidung sei „nicht einfach gewesen“, betont das Sprecher:innen-Duo.
IZ will besetztes Haus im Frankfurter Gallus „nicht freiwillig verlassen“
Das IZ will auf den Leerstand und die Mietpreiserhöhungen in Frankfurt aufmerksam machen und gleichzeitig Räume für einen Palästina-solidarischen Diskurs schaffen. Die gebe es in der Stadt schlicht nicht. Diese Haltung ist ihnen nun auf die Füße gefallen, glauben die Aktivist:innen.
Sie vermuten, die Räumung sei vor allem politisch motiviert, während die Stadt den Leerstand als Grund für die Räumung vorschiebe. Eine ähnliche Haltung vertritt die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Dominike Pauli, die die angekündigte Räumung als „Einknicken vor reaktionär-konservativen und rechten Kräften in der Stadt“ bezeichnete.
Das Internationalistische Zentrum in der Lahnstraße im Frankfurter Gallus. © Rainer Rüffer/Rainer Rüffer
Die Stadt hatte die Besetzung des Ladenlokals zunächst geduldet, vor wenigen Tagen kündigten Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und Baudezernentin Sylvia Weber (beide SPD) dann an, dort eine Einrichtung für den Stadtteil, etwa Räume für das Quartiersmanagment, unterbringen zu wollen. Die Initiative habe, so Weber, mit ihrer Aktion auf den Leerstand städtischer Gebäude aufmerksam gemacht und damit „einen wichtigen Punkt“ hervorgehoben. Die Stadtregierung betonte jedoch auch, dass die Besetzung nicht von Dauer sein könne. Besetzungen von städtischen Gebäuden will der Magistrat künftig grundsätzlich verhindern.
Wird das besetzte Haus im Frankfurter Gallus bald geräumt?
Die Besetzer:innen rechnen nun damit, dass die Stadt einen Strafantrag stellt und die Lahnstraße 1 von der Polizei räumen lässt. Neben der Sorge um die eigene Sicherheit treibt die Aktivist:innen nun vor allem die „große Traurigkeit“ darüber um, die angeschobenen Projekte nicht mehr fortführen zu können.
Das IZ habe sich schnell in der Nachbarschaft integriert, die angebotenen Bildungsveranstaltungen seien „extrem positiv aufgenommen“ worden. „Solche Räume braucht es mehr – und nicht weniger. Deswegen werden wir uns diesen Raum auch nicht so einfach nehmen lassen“, teilte die Gruppe am Dienstag mit.
Erst in der Nacht auf Sonntag hatten Unbekannte eine Tür des besetzten Gebäudes von außen in Brand gesetzt. Verletzt wurde bei dem Feuer nach Angaben der Polizei niemand. Die Besetzer:innen sprachen danach von einem „Höhepunkt der antipalästinensischen Hetze gegen das IZ“.
Das zuständige Amt für Bau und Immobilien in Frankfurt äußerte sich auf Nachfrage der Redaktion zunächst nicht zur Ankündigung des Kollektivs, das Haus nicht freiwillig verlassen zu wollen.