Halle (Saale)/MZ. – Am Mittwoch tagt das höchste kommunalpolitische Gremium in Halle, der Stadtrat. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl eines neuen Ratsvorsitzenden und ein Beschluss zu einem Gefängnisneubau bei Tornau.
14.02 Uhr: Eröffnung der Sitzung
Die stellvertretende Ratsvorsitzende Ute Haupt (Die Linke) hat heute die Sitzung eröffnet. 45 von 56 Räten sind anwesend.
Zu Beginn der Sitzung erinnerte Haupt an den ehemaligen Stadtrat Kay Senius, der am 11. August nach langer Krankheit im Alter von 68 Jahren gestorben ist. Bis 2024 war Senius Mitglied der SPD-Fraktion. Für ihn gab es eine Schweigeminute.
Für den ehemaligen Stadtrat Kay Senius gab es eine Schweigeminute. Er ist am 11. August gestorben.
(Foto: Jonas Nayda)
14.09 Uhr: Neue Räte vereidigt
Über die Sommerpause hat es in drei Fraktionen Wechsel gegeben. Drei neue Mandatsträger wurden vereidigt. Bei der AfD rückte für Donatus Schmidt Iris Frühling nach, bei den Grünen für Michelle Brasche Christian Feigl und bei Volt/Mitbürger Maria Gringer für Detlef Wend.
Maria Gringer, Christian Feigl und Iris Frühling (von links) wurden von der stellvertretenden Ratsvorsitzenden Ute Haupt vereidigt.
(Foto: Jonas Nayda)
14.20 Uhr: Wahl des neuen Ratsvorsitzenden
Nun steht die Wahl des neuen Stadtratsvorsitzenden an. Drei Kandidaten sind im Rennen. Dörte Jacobi (Die Partei/fraktionslos) hat sich selbs vorgeschlagen, die AfD schickt Paul Backmund ins Rennen und die CDU hat Guido Haak aufgestellt.
Der AfD-Stadtrat Paul Backmund
(Foto: Jonas Nayda
Nun werden alle anwesenden Räte einzeln aufgerufen, bekommen einen Stimmzettel in die Hand und dürfen in extra aufgestellten Wahlkabinen den oder die Vorsitzende wählen.
Inzwischen sind 50 Räte anwesend. Damit ein Kandidat im ersten Wahlgang gewählt ist, braucht er mindestens 26 Stimmen.
In einem Nebenraum werden die Stimmen ausgezaählt.
(Foto: Jonas Nayda)
14.45 Uhr: Guido Haak ist neuer Ratsvorsitzender
Mit 36 Stimmen wurde Guido Haak (CDU) zum neuen Vorsitzenden des Stadtrates gewählt. Baul Backmund bekam elf Stimmen, Dörte Jacobi 4.
Haak ist von Beruf Arzt und sitzt seit 2023 im Stadtrat. Er gilt als ruhig und besonnen.
Der erste Gratulant war der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Bernstiel (rechts).
(Foto: Jonas Nayda)
In seiner ersten Rede als Ratsvorsitzender sprach Haak unter anderem davon, dass er das vermittelnde Element zwischen Räten und Stadtspitze sein wolle. Die Stadt stehe vor großen Herausforderungen und man befinde sich in politisch bewegten Zeiten. „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Es wird manchmal anstrengend und langwierig“, so Haak. Es gehe darum, einen maximal breiten gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, der akzeptiert und gelebt werde. Doch für das Gelingen der Demokratie sei Engagement notwendig. Haak rief deshalb alle Hallenserinnen und Hallenser auf, sich an der Kommunalpolitik zu beteiligen. „Nur wer mitredet kann gehört werden.“
Zum ersten Mal hat Guido Haak (CDU) als neuer Ratsvorsitzender auf dem Podium im Festsaal Platz genommen. Neben ihm sitzt Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos).
(Foto: Jonas Nayda)
15 Uhr: Einwohnerfragestunde
Als erste Amtshandlung eröffnet Haak nun die Einwohnerfragestunde, die bei jeder Ratssitzung durchgeführt wird.
Eine Frau fragt beispielsweise, wann ihr „Halle-Pass“ genehmigt wird. Der Pass berechtigt Leistungsempfänger unter anderem zu vergünstigtem Eintritt in städtische Schwimmbäder. Katharina Brederlow (SPD), Beigeordnete für Bildung und Soziales, sagte, dass es zwischenzeitlich eine Sperre für die Ausgabe des Halle-Passes gab, aber dass nun mit der Bearbeitung der Anträge fortgefahren werde.
15.30 Uhr: Verein „Stadtinsel“ braucht Hilfe
Mehrere Fragen drehten sich um die psychosoziale Kontaktstelle in Halle, die „Stadtinsel“. Der Verein, der sich um psychisch kranke Menschen kümmert, steht finanziell schlecht dar. Laut der Vereinsvorsitzenden Andrea Mund fehle Geld, um Mitarbeiter angemessen bezahlen zu können, es gebe einen hohen Krankenstand, viel Mitarbeiterfluktuation und sie selbst arbeite an der Belastungsgrenze.
Sozialbeigeordnete Brederlow sagte, dass es eine kommunale Pflichtaufgabe sei, sich um psychische Hilfe zu kümmern. Man müsse sehen, wie viel Geld dafür zur Verfügung stehe. Oberbürgermeister Vogt sagte, dass das Land der Stadt Aufgaben übertrage, die Stadt dann aber mit der Finanzierung alleine lasse.