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Das Berliner Bündnis „United 4 Gaza“ wollte am Samstag in Frankfurt protestieren. Aus ganz Deutschland sollten Teilnehmer kommen. Die Stadt hat die Demo nun verboten.
Frankfurt – Es sollte eine Großdemonstration werden: Unter dem Motto „United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!“ sollten am Samstag (30. August) bis zu 5.000 Pro-Palästina-Demonstrierende durch die Frankfurter Innenstadt ziehen. Nun hat das Frankfurter Ordnungsamt die Demo verboten, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte.
In der Mitteilung bezeichnete die Stadt die geplante Demo als „potenziell antisemitische Versammlung“ und begründete das Verbot mit einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. „Nach Erkenntnissen der Versammlungsbehörde liegen in Bezug auf die für den 30. August angemeldete Demonstration derart belastende Umstände vor, die ein komplettes Verbot der Versammlung rechtfertigen“, heißt es von der Stadt. Auch etwaige Ersatzkundgebungen wurden vom Ordnungsamt verboten.
Stadt Frankfurt verbietet Palästina-Demo am Samstag
Konkret nennt die Stadt die „derzeit äußerst angespannten Stimmung zwischen propalästinensischen und proisraelischen Aktivistinnen und Aktivisten sowie einer möglichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch eine Eskalationsspirale“ als Gründe für das Verbot. In Frankfurt sei es zuletzt vermehrt zu antisemitisch motivierten Straftaten gekommen, daher gefährde die Demonstration die körperliche Unversehrtheit von Demonstrierenden, Polizeikräften und unbeteiligten Dritten.
„United 4 Gaza!“-Protestierende in Berlin. © Ralf Hirschberger/AFP
Zudem sei die öffentliche Sicherheit durch „Äußerungen in Wort und Bild“ bedroht. Hier seien Straftatbestände der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten zu befürchten, so die Stadt weiter.
Dezernentin: „Darüber hinaus ist Frankfurt kein Platz für antisemitische Umtriebe“
Die Stadt verweist auf eine Demo in Berlin unter dem gleichen Motto, die nicht friedlich verlaufen sei. Dort seien ebenfalls 5.000 Demonstrierende angemeldet gewesen, die Zahl sei im Laufe des Protests aber auf 15.000 angewachsen, darunter gewaltbereite Akteure. Bei der Kundgebung im Berliner Regierungsviertel waren 50 Menschen festgenommen worden. „Diese Zustände sind bei einer aktuell stattfindenden überregionalen Mobilisierungskampagne auch in Frankfurt zu erwarten“, schreibt die Stadt.
Die Entscheidung, eine Versammlung zu verbieten, gehöre zu den schwerwiegendsten Eingriffen in ein Grundrecht, so Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP). Doch die Analyse der Sicherheitslage zeige deutlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu erwarten sei. „Darüber hinaus ist Frankfurt am Main kein Platz für antisemitische Umtriebe. Hass und Hetze gegen Israel auf unseren Straßen und Plätzen werden wir niemals akzeptieren. In dieser Abwägung war ein Verbot unumgänglich“, sagte Rinn.