Die neue Tierschutzbeauftragte Breher äußert zum Amtsantritt erste Forderungen: Schlachthöfe sollen verpflichtend mit Kameras überwacht werden. Ihre Doppelfunktion als Staatssekretärin bringt Breher Kritik ein.
Am kommenden Montag tritt die neue Tierschutzbeauftragte des Bundes, Silvia Breher, ihr Amt an. Erste Prioritäten für ihre Arbeit stehen bereits fest: Sie wolle sich mit Nachdruck für verpflichtende Videoüberwachung von Schlachthöfen stark machen, kündigte die CDU-Politikerin an.
Die Videoüberwachung schaffe „Transparenz, die Produzenten und Vollzugsbehörden hilft“, erklärte Breher. „Wer Tiere in dieser letzten Phase ihres Lebens schlecht behandelt, der muss dafür auch geradestehen.“ Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union bereits vereinbart, solch eine Überwachung zu prüfen.
Erleichterung bei Stallumbauten und Hilfe für Tierheime
Die 52-Jährige hat noch weitere Ziele vor Augen: Sie befürwortet rechtliche Erleichterungen bei Stallumbauten, die höheren Tierschutzstandards dienen. Viele Landwirte wollten mehr Tierwohl, man müsse es ihnen aber auch ermöglichen, betonte sie.
„Wir brauchen zudem dringend eine Regelung beim Onlinehandel mit Tieren und echte Rückendeckung für die Tierheime, wo so viel hervorragende ehrenamtliche Tätigkeit geleistet wird“, fügte Breher hinzu.
Kritik an Brehers Doppelrolle
Breher folgt auf Ariane Kai, die in der Ampel-Regierung erstmals die Rolle einer Bundestierschutzbeauftragten ausübte. Doch Breher kommt in der schwarz-roten Regierung eine Doppelfunktion zu: Sie ist seit Mai auch Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer.
Wegen dieser Aufgabenteilung muss sich Breher schon vor ihrer offiziellen Ernennung am 1. September gegen Kritik wehren. Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, stellte „die Frage, wie eine Bundestagsabgeordnete und gleichzeitig Parlamentarische Staatssekretärin als unabhängige Tierschutzbeauftragte agieren soll“.
Es gehe nicht nur um Themen in der Landwirtschaft, sondern ebenso um ein Ende von Tierversuchen, um bessere Regeln für Heim- und Wildtiere und mehr. Die Lücke ihrer Vorgängerin sei groß – „und die gilt es nun zu füllen.“
„Interessenkonflikt sehe ich nicht“
„Einen Interessenkonflikt sehe ich ehrlich gesagt nicht“, wehrte sich Breher. Sie wolle nicht nur den Tieren eine Stimme geben, sondern Dinge auch tatsächlich umsetzen. Das könne sie als Bundestagsabgeordnete gut.
Das Agrarministerium betonte auch die Kosten, die dadurch gesenkt würden: Agrarminister Rainer bekräftigte die „bürokratisch schlanke Lösung in Zeiten knapper Kassen“. Breher werde „eine Kämpferin für den Tierschutz sein und diesen in Deutschland weiter voranbringen“, betonte er. Auch Breher erklärte: Von den bisherigen Kosten für die Arbeit der Beauftragten von einer halben Million Euro im Jahr werde gut die Hälfte eingespart.