Leipzig. Am Mittwoch kam der Stadtrat zu seiner ersten Sitzung nach der fast zweimonatigen Sommerpause zusammen. Bevor die Kommunalpolitiker am Abend über die Haushaltskonsolidierung und einen 26-Millionen-Euro-Sparplan der Verwaltung beraten wollten, trafen sie schon einige Entscheidungen, unter anderem zum Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit.

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„Örtlich und zeitlich begrenzte“ Alkoholverbotszonen

Anders als in Dresden oder Plauen wird es in Leipzig auf absehbare Zeit keine Alkoholverbotszonen geben. Ein entsprechender Vorstoß der AfD fand am Mittwoch im Stadtrat keine Mehrheit. Zuvor hatte Marius Beyer den Antrag seiner Fraktion begründet.

Eisenbahnstraße, Ramdohrscher Park, Bürgermeister-Müller-Park, Stuttgarter Allee, die Bereiche um Hauptbahnhof und Schwanenteich sowie der Lindenauer Markt zählten zu Leipzigs Drogenhotspots und Kriminalitätsschwerpunkten, hob er hervor. Immer wieder käme es dort zu Gewaltstraftaten, würden auch unbeteiligte Passanten belästigt. Tatverdächtige stünden häufig unter Alkoholeinfluss. Leipzig solle daher bis zu drei „örtlich und zeitlich begrenzte“ Gebiete festlegen, in denen der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit untersagt wird.

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Schon die CDU war vor Jahren damit gescheitert, den Verzehr von Alkohol im öffentlichen Raum einzuschränken. Damals standen das Bahnhofsumfeld und die Thomaswiese in der Innenstadt im Fokus der Diskussion.

Alkoholverbotszonen sind ein Instrument der Ausgrenzung.

Chantal Schneiß

Grünen-Stadträtin

Nach Auffassung des Ordnungsdezernats scheitere die Verfügung von Alkoholverboten, die auf der Grundlage des sächsischen Polizeibehördengesetzes durchaus möglich sind, in der Praxis jedoch an der Nachweisbarkeit alkoholbedingter Straftaten.

Chantal Schneiß (Grüne) lehnte die Idee aus einem ganz anderen Grund ab. „Alkoholverbotszonen sind ein Instrument der Ausgrenzung“, sagte sie. Es gehe der AfD nicht um Ordnung, Sicherheit und Prävention, „sondern um Verdrängung von Armut und Elend aus dem öffentlichen Raum“.

Migrantenbeirat ist nun vollständig

Der Leipziger Migrantenbeirat ist jetzt komplett. Der Stadtrat hat am Mittwoch die aus der Ukraine stammende Daria Baumann in das Gremium berufen. Sie war – wie schon die zuvor im Juni berufenen 15 anderen Mitglieder – aus einer Online-Wahl hervorgegangen, an der 4929 Leipzigerinnen und Leipzigern mit ausländischen Wurzeln teilgenommen hatten. Das waren 6,6 Prozent der Wahlberechtigten.

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Baumann rückt für Mohamed Okasha in das Gremium nach. Ursprünglich war der Ägypter, der dem Beirat in der vergangenen Legislaturperiode bereits angehört hatte und der im März 2024 nach massiver Kritik wegen umstrittener Äußerungen zum Nahostkonflikt zurückgetreten war, durch das Voting für den Beitrat nominiert worden. Der Stadtrat verweigerte ihm im Juni allerdings die Berufung.

Dieses Vorgehen hatte inzwischen auch der Migrantenbeirat selbst kritisiert. Die Linke stellte Okasha daher am Mittwoch wieder zur Wahl. Auch „aus Respekt vor dem von uns selbst beschlossenen Wahlverfahren“, wie Linken-Stadträtin Juliane Nagel erklärte. Es gehe ihr aber auch noch etwas anderes: „Wir brauchen kritische Geister, nicht nur Menschen, die handzahm im Beirat sitzen und Ja und Amen zu allem sagen.“ Bei der erneuten Abstimmung des Stadtrates über Okasha entfielen auf ihn 29 Ja- und 29-Nein-Stimmen, bei sieben Enthaltungen. Damit war seine Berufung zum zweiten Mal gescheitert.

Kunst als Therapie

Die Stadt will künftig stärker Kulturangebote bewerben, die psychisch Kranken helfen können. Konkret geht es um Projekte, bei denen sich Menschen künstlerisch betätigen können und die damit eine therapeutische Wirkung haben sollen. Laut Stadt werden diese etwa in den psychosozialen Gemeindezentren und soziokulturellen Zentren angeboten. Der Beschluss geht auf einen Antrag der Grünen-Fraktion zurück, die ursprünglich deutlich weiter gehen wollte – laut den Plänen sollten solche Angebote künftig von Ärzten verschrieben werden können. Dies wurde aber nicht beschlossen.

Grünen-Stadträtin Chantal Schneiß hatte in dem Zusammenhang von „neuen Wegen der Gesundheitsförderung“ gesprochen, diese seien eine Ergänzung zur medizinischen und therapeutischen Behandlung. Das Problem sei, künstlerische Angebote für psychisch kranke Menschen existieren zwar bereits, viele Menschen wüssten aber nichts davon.

Dem entgegnete CDU-Stadtrat Julian Schröder, dass die Stadt in einer schwierigen finanziellen Situation sei. Diese Situation müsse man anerkennen und man sich als Stadtrat fragen, was Priorität habe. Die Grünen verwiesen daraufhin, dass auf die Stadt keine Kosten zukommen würden. Letztlich beschloss der Stadtrat einen Vorschlag der Verwaltung, der lediglich auf Infos zu den Therapiemöglichkeiten setzt.

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Schule am Gerichtsweg sechs Millionen Euro teurer

Die Haushaltsprobleme der Stadt verschärfen sich weiter: Auch beim Bau des neuen Schulcampus am Gerichtsweg haben sich die Kosten mittlerweile deutlich erhöht. Der Stadtrat musste am Mittwoch eine Finanzspritze von sechs Millionen Euro zustimmen. Der Neubau der Wilhelm-Busch-Grundschule und einer Sporthalle verteuert sich damit auf nunmehr 66 Millionen Euro. Die Mehrausgaben muss die Stadt aus dem eigenen Haushalt tragen und über Kredite finanzieren.

An dem modernen Schulzentrum wird seit Anfang 2023 gebaut. Das Besondere: Die Empfangshalle des ehemaligen Eilenburger Bahnhofs wird in das Ensemble integriert und zur Mensa umgebaut. Im Verlauf der Arbeiten waren deutliche größere Schäden an der Bausubstanz des Bahnhofsgebäudes festgestellt worden, was die Kosten mit in die Höhe getrieben hat.

LVZ