Die Stadt Frankfurt hat die für diesen Samstag geplante Demonstration des Bündnisses „United 4 Gaza“ verboten. Damit reagiert sie auf Kritik, die in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit der Kundgebung laut geworden war – vor allem, nachdem es zu einem Übergriff auf jüdische Aktivisten im Umfeld des „System Change Camps“ im Frankfurter Grüneburgpark gekommen ist.
Die Stadt begründet das Verbot mit der „derzeit äußerst angespannten Stimmung zwischen propalästinensischen und proisraelischen Aktivisten sowie einer möglichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch eine Eskalationsspirale“. Zudem weist sie darauf hin, dass eine „United 4 Gaza“-Demonstration in Berlin nicht friedlich verlaufen sei.
Dort seien „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gezeigt worden, rechtlich unzulässige Parolen, die das Existenzrecht Israels absprechen, skandiert und gezeigt sowie Sachbeschädigungen und Übergriffe auf Einsatzkräfte verübt“ worden. Es sei deshalb „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ davon auszugehen, dass auch in Frankfurt „strafbare antisemitische Äußerungen, Drohungen und Handlungen getätigt würden“.
Die Organisatoren der „United 4 Gaza“-Kundgebung wollen juristisch gegen das Verbot vorgehen. Die Anwälte der Aktivisten hätten bereits beim Frankfurter Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die Entscheidung gestellt, teilen sie mit. „Wir kämpfen bis zur letzten Instanz für unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.“
Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) sagte am Mittwoch, er unterstütze das Verbot „vollumfänglich“. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut in einer Demokratie, der Schutz der eigenen Bevölkerung aber nicht weniger. Nach einer umfassenden Prüfung sowie einem engen Austausch mit der Polizei sei das Ordnungsamt zu dem Ergebnis gekommen, die Demonstration zu verbieten. „Wenn eine solche Gefahreneinschätzung vorliegt, die sehr eindeutig ausfällt, dann handeln wir.“ Antisemitische Hetze und mögliche Gewalttaten auf den Frankfurter Straßen dürfe es nicht geben.
Poseck: „Jüdisches Leben schützen“
Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete das Verbot für „dringend erforderlich. Wir dürfen auf unseren Straßen nicht sehenden Auges antisemitische Straftaten zulassen. Wir müssen alles dafür tun, jüdisches Leben wirkungsvoll zu schützen.“ Der Umgang der Stadt Frankfurt mit links-motivierter antisemitischer Agitation sei zuletzt „viel zu nachsichtig“ gewesen. Dies betreffe die Vorkommnisse im Grüneburgpark ebenso wie die Duldung der Hausbesetzung an der Lahnstraße.
„Offensichtlich kommt es jetzt sowohl bei Hausbesetzungen als auch bei Versammlungen nun endlich zu einer neuen Linie der Stadt.“ Es müsse geklärt werden, „ob und welche Überschneidungen es bei den Veranstaltern und Versammlungsteilnehmern geben wird“. Hinsichtlich der möglichen Verwendung der Parole „From the river to the sea“ müsse geprüft werden, ob eine Verbindung zu der verbotenen Terrororganisation Hamas bestehe.
Israelische Botschaft spricht Reisewarnung aus
Auch die israelische Botschaft in Berlin warnt vor der anstehenden Pro-Palästina-Demonstration. So sollten sich Juden am Wochenende möglichst nicht in Frankfurt aufhalten. Es seien Gewalt gegen Juden und „radikal-islamistische und antisemitische Parolen“ zu erwarten, heißt es in einem Post der Botschaft auf der Social-Media-Plattform X. „Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wohin solche Aufmärsche führen: zu Angriffen auf jüdische Institutionen und Anwohner.“
Zuletzt hatte sich Eileen O’Sullivan (Volt), die Frankfurter Dezernentin für Internationales, gegen die Veranstaltung gestellt. In einem Aufruf hatte eine Palästina-Aktivistin die Frankfurter Partnerstadt Tel Aviv als „besetztes Jaffa“ bezeichnet. Solche „Aussagen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen oder gar leugnen, weisen wir entschieden zurück“, sagte O’Sullivan.
Als Reaktion auf die „United 4 Gaza“-Kundgebung wurde mittlerweile auch ein Gegenprotest angekündigt. Unter dem Motto „United we stand – gegen jede Form von Antisemitismus“ rufen die Jüdische Gemeinde, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, der Verband Jüdischer Studierender in Hessen und weitere Initiativen dazu auf, am Sonntag vor der Alten Oper zu demonstrieren. „Lasst uns alle gemeinsam ein starkes Zeichen setzen in der jüdischsten Stadt Deutschlands für jüdisches Leben in Deutschland“, heißt es in dem Aufruf zu der Kundgebung.