Die nächste Konservativen-Kehrtwende ist aufgeflogen!
Noch VOR der Bundestagswahl hatten CDU/CSU 551 Fragen an die Ampel-Regierung gestellt zu den sogenannten Nichtregierungsorganisationen bzw. NGOs, die – trotz ihres Namens – mit Steuergeld vom Staat finanziert werden. Tenor der Union: Das muss sich ändern! Die einschlägigen Vereine und Unterstützerparteien werteten dies als Affront.
Grund: Sehr viele der geförderten Gruppen (2023 waren es 609 sogenannte NGOs) lehnen bürgerliche, konservativ-liberale politische Vorstellungen ab. Viele organisierten oder beteiligten sich vor der Wahl an Demonstrationen „gegen rechts“ – und meinten damit auch die Union und Friedrich Merz persönlich.
Jetzt fast 200 Mio. Euro für NGOs!
Doch jetzt kommt im Haushaltsplan von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein ganz anderer Plan ans Licht: Die Bundesregierung will den Etat für das Förderprogramm aufstocken.
Hier steht’s: 191 Millionen Euro will die Bundesregierung in die NGOs pumpen
Foto: Bundesregierung
Trotz allgemeiner Sparbemühungen sollen 10 Millionen Euro mehr als im Vorjahr fließen, bestätigte das Bundesfamilienministerium laut dem Magazin „Cicero“. 2026 plant Karin Priens Ministerium eine Erhöhung der Finanzspritzen für mehrheitlich linke Lobbygruppen auf 191 Millionen Euro. BILD lässt prien ausrichten: „Der Betrag dient dazu, das Programm nach der im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluation und Wirksamkeitsüberprüfung inhaltlich und strukturell neu auszurichten.“
Schon im schwarz-roten Koalitionsvertrag war man schmallippig. Über das Programm „Demokratie leben!“ heißt es: „Wir werden eine unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung veranlassen. Auf Basis der Ergebnisse prüfen wir weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.“
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Doch gegen „Demokratie leben!“ gibt es mittlerweile auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Bereits 2022 hat der Bundesrechnungshof laut einem internen Prüfbericht eine mögliche „fehlende Förderkompetenz“ des Bundes beklagt.
Der Oldenburger Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler beschreibt im „Cicero“ die Zahlungen vom Bund an die Kommunen als verbotene „goldene Zügel“. Es würden „Abhängigkeiten aufgebaut, die das Grundgesetz nicht will“. Aus Boehme-Neßlers Sicht ist die mit „Demokratie leben!“ verbundene Praxis verfassungswidrig.
Zoff gab es zuletzt um den Verein „Teilseiend“ aus Heidelberg. Er bekam 2023 genau 599.500 Euro aus der Bundeskasse. Mitglieder bezeichneten jüdische Zionisten als eine „Krankheit“ und fragten unter einem Foto eines Chanukka-Leuchters am Brandenburger Tor: „Verkommen wir hier zu einem Judenstaat?“ Die Judenhasser firmieren in den Förderakten als „Kompetenznetzwerk Islam- und Muslimfeindlichkeit“.