Die Nachrichten wirken wie aus der Zeit gefallen: Die Bundesregierung beschließt einen neuen Wehrdienst, in Berlin wird die Stadtautobahn eröffnet. Es ist Zufall, dass diese beiden Ereignisse auf denselben Tag fallen, nach jahrelanger Debatte, nach jahrzehntelanger Planung. Doch sind sie nicht gleichermaßen Symptome für einen gesellschaftlichen Rückschritt, für Beton in den Köpfen, nicht nur auf den Straßen? Nun, so einfach ist es nicht.
Die Debatten rund um diese beiden Streitthemen sind ähnlich ideologisch aufgeladen: Führt eine militarisierte Gesellschaft zu mehr Krieg – oder ist sie essenziell, um den Frieden zu sichern? Führt eine Stadtautobahn zu mehr Verkehr – oder ist sie notwendig, um die Autos aus den Wohnstraßen herauszuhalten?
Anke Myrrhe Anke Myrrhe ist stellvertretende Chefredakteurin und Autorin des Berlin-Newsletters „Checkpoint“.
In einer polarisierten Gesellschaft scheint es wichtig, wenn nicht gar identitär, sich in diesen Fragen eindeutig zu positionieren. Übersehen werden dabei die Grautöne, die es nicht nur auf der neuen Berliner Autobahn gibt.
Die Verkehrsfrage ist in einen Kulturkampf entglitten
Am Ausbau der A100 zeigt sich das ganze Dilemma moderner Verkehrspolitik. Seit 32 Jahren wurde an ihr herumgeplant, in Berlin platzten darüber schon 2011 Koalitionsverhandlungen (Wowereits SPD mit den Grünen). Seitdem ist die Verkehrsfrage nicht nur in Berlin in einen Kulturkampf entglitten: Das Lastenrad ist kein praktisches Fortbewegungsmittel, es ist ein politisches Statement. Gleichzeitig ist die Stadt von Autos verstopft, der Parkplatz ein Heiligtum und Stau das alltäglichste Fortbewegungsmittel.
„It’s the traffic, stupid!“ könnte man in den Großstädten angelehnt an Bill Clintons berühmtestes Zitat sagen, im Verkehr werden Wahlen gewonnen – und verloren. Jüngst wurde die Friedrichstraße zum nationalen Symbol: Von den Grünen zur schrecklichsten Flaniermeile der Welt umgebaut (inkl. Radschnellweg), wurde sie nicht nur für CDU und FDP zum Symbol für die Freiheit (und die freie Fahrt). Dabei ist sie seit eh und je: eine Straße, die niemanden interessiert. Symbolisch aufgeladen allerdings, befeuerte sie nicht nur in Berlin den Kampf ums Straßenland.
Julius Geiler / Melanie Probandt
Ähnlich verhält es sich mit dem neuen Abschnitt der A100, die übrigens 100 Meter kürzer ist als die Friedrichstraße (3,2 Kilometer). Die Wirtschaft jubelt, die Grünen kochen, zwei CDU-Politiker durchschneiden ein schwarz-rot-goldenes Band – was aus Angst vor Protesten erst in letzter Minute angekündigt wurde. Symbole, die jeden ordentlichen Linken auf den Baum bringen.
Mit Vollgas in ein Dilemma
Doch Euphorie ist politisch nicht erwünscht, auch wenn die CDU ihren Ruf als Autofahrerpartei durchaus pflegt (und damit die Wahl gewonnen hat). Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte es mit einem großstädtisch umarmenden Kurs versucht, wie immer mit dem Ziel, es möglichst allen recht zu machen. Das ist zwar keine politische Idee, aber bislang recht erfolgreich.
Doch er kann es nun nicht bei den schneidigen Bildern belassen. Die Autobahn führt seine CDU mit Vollgas in ein unauflösbares Dilemma: Die Planung hatte niemals vorgesehen, dass die Autobahn hier endet. Wer A sagt, muss auch B sagen, 16 ergibt nur Sinn mit 17 – sonst ist die Argumentation der Wohngebietsentlastung dahin.
Aber: Eine Autobahn zu eröffnen, die vor mehr 32 Jahren geplant wurde, ist das eine. Eine weitere mitten durch die Stadt zu planen, das andere. Die CDU im Bund wie in Berlin hat sich dazu ganz klar positioniert.
Aber ganz gleich, auf welcher Straßenseite man steht: Hier wie drüben fehlt es in Berlin an einer Vision. Die ganze Stadt ist ein Verkehrsversuch am offenen Herzen, zwischen völlig überfrachteten Pilotprojekten (Bergmannstraße), millionenschweren Radwegruinen (Schönhauser Allee) und planlos auf den Asphalt gepflanzten Pollern steht da nun eine neue Autobahn. Ihre Existenz wird nicht dazu beitragen, dass sich alle gedanklich von ihren Verkehrsinseln herabbewegen.
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Dabei geht für die meisten doch alles: Mal mit dem Rad, mal mit dem Auto – und wenn es nur zum Wannsee ist. Zu Fuß gehen muss jeder (der kann) irgendwann.
Gegen den Krieg und trotzdem für die Wehrpflicht? Diese Grautöne auszuhalten, gehört zum gesellschaftlichen Zusammenhalt dazu.