In zwei Wochen läuft für die Ukrainer in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten eine Frist ab: Wenn sie bis zum 10. September keinen russischen Pass oder keine Aufenthaltserlaubnis beantragt haben, dann gelten sie in ihrer Heimat als illegal dort lebende Ausländer und müssen mit Abschiebung oder Inhaftierung rechnen. In den besetzten Gebieten und in der angrenzenden Region Rostow in Russland habe die russische Migrationsbehörde seit vorigem Jahr einige Dutzend Zentren für die Festsetzung von „Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis“ eingerichtet, sagt Wjatscheslaw Lichatschow vom Zentrum für Bürgerliche Freiheiten in ­Kiew, der ukrainischen Menschenrechtsorganisation, die 2022 den Friedensnobelpreis bekommen hat.

Ob die Besatzer diese Zentren überhaupt benötigen werden, ist allerdings unklar. Vermutlich habe schon die große Mehrheit der Menschen in den besetzten Gebieten einen russischen Pass, sagt Lichatschow: „Ohne ihn ist das Überleben dort kaum noch möglich.“ Der Zugang zu medizinischer Versorgung, die Auszahlung von Renten, Schulbildung und die Möglichkeit, legal zu arbeiten, sind an den Besitz eines russischen Passes gebunden. Ein weiterer Hebel, mit dem die Menschen in die Staatsbürgerschaft der Okkupanten gezwungen werden, ist der Wohnraum: Wer keinen russischen Pass hat, hat keine Eigentumsrechte mehr.

Russische Soldaten plündern Wohnungen

In den von russischen Truppen kon­trollierten Teilen der 2022 annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson ist zu beobachten, was den Menschen im freien Teil dieser Gebiete drohen würde, wenn es für einen Waffenstillstand zu dem „Landtausch“ mit Russland käme, für den der amerikanische Präsident Donald Trump Sympathien gezeigt hat. Der Kreml betreibt dort – wie schon seit 2014 auf der Krim – eine harte Politik der Russifizierung mit dem Ziel, alles auszulöschen, was an eine eigenständige Ukraine erinnert.

In einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte aus dem März 2024 heißt es, die russische Besatzungsmacht habe mit „Morden, Folter, sexueller Gewalt, gewaltsamem Verschwindenlassen, willkürlichen Festnahmen, unmotivierter Gewalt und Einschüchterungen gegen eine breiten Kreis von Zivilisten“ eine „alles durchdringende Atmosphäre der Angst“ geschaffen.

Der UN-Bericht deckt die Zeit vom Beginn der Invasion Russlands bis Ende 2023 ab. In dieser Zeit war das Verhalten der Besatzer noch davon geprägt, dass große Teile der Bevölkerung offenen Widerstand zeigten. Zugleich fiel es ihnen schwer, eine ausreichende Zahl von Kollaborateuren zu finden. In vielen Berichten über die Lage in den besetzten Gebieten in jener Zeit ist von chaotischen Zuständen die Rede, von einem Zusammenbruch staatlicher Strukturen und von Versorgungsmängeln.

Plünderungen waren an der Tagesordnung: Laut Augenzeugenberichten, die von den UN, Menschenrechtsorganisationen und ukrainischen Medien zitiert wurden, nahmen russische Soldaten aus den Wohnungen von Fernsehern über Schmuck bis zu Alkohol ungestraft mit, was auch immer ihnen gefiel.

Rund drei Millionen Menschen vor Russen geflohen

Je länger der Krieg andauert, desto strukturierter wurde die Herrschaft, die Russland in den besetzten Gebieten ausübt. Und desto härter wird der Zugriff auf die Bevölkerung. So mehren sich in den vergangenen Wochen laut Wjatscheslaw Lichatschow Berichte über Zwangsrekrutierung von Männern in die russische Armee. Allerdings dringen immer weniger gesicherte Informationen über die Lage nach außen. Menschenrechtsorganisationen haben in den besetzten Gebieten zwar noch Kontakte, doch diese gehen ein hohes Risiko ein.

Wesentliche Züge der Besatzungspolitik lassen sich indes auch aus offenen Quellen erschließen. Die Politik des Kremls zielt offenbar darauf, die nach verschiedenen Schätzungen knapp drei Millionen Menschen, die seit 2022 in freie Teile der Ukraine oder nach Europa geflohen sind, durch Neusiedler aus Russland zu ersetzen. Beamte, Ärzte, Lehrer, Bauarbeiter und andere Berufsgruppen werden aus Russland mit höheren Gehältern und Karrierechancen in die besetzten ukrainischen Gebiete gelockt. Um den Umzug dorthin attraktiv zu machen, gibt es dafür Programme zum vergünstigen Erwerb von Wohnungen.

Der Zustrom aus Russland scheint sich bisher auf Orte zu konzentrieren, die wie Mariupol für den Kreml von besonderer strategischer Bedeutung sind. Vielerorts herrschen offenbar so katas­trophale Lebensbedingungen, dass die russische Propaganda nicht darüber hinwegsehen kann: So werden mehrere Großstädte des Gebiets Donezk nur noch zwei Mal in der Woche mit fließendem Wasser versorgt.

Besonderer Druck liegt auf den Schulen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Unterrichts­material untersucht, das dort eingesetzt wird. Danach müssen die Schüler aus Büchern lernen, in denen behauptet wird, es gebe keine ukrainische Staatlichkeit und keine ukrainische Sprache. Bis zum Ende vorigen Schuljahres war es theoretisch noch möglich, an einem freiwilligen Ukrainischunterricht teilzunehmen; wer das tat, setzte sich jedoch dem Verdacht der Illoyalität gegenüber den Besatzern aus.

Ende Juni veröffentlichte das russische Bildungsministerium dann einen Erlass, laut dem „aufgrund veränderter geopolitischer Umstände“ gar kein Unterricht in ukrainischer Sprache mehr angeboten wird. Ukrainische Telegramkanäle berichteten dieser Tage, Eltern in den besetzten Gebieten seien gewarnt worden, dass der Gebrauch der ukrainischen Sprache im nun beginnenden Schuljahr komplett verboten sei. „Was wir gerade sehen, ist der Drang, die bisherige Besatzungspolitik immer schneller und härter voranzutreiben“, sagt Wjatscheslaw Lichatschow.