Die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ hat zum Höhepunkt der Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum „150 Jahre Gelsenkirchen“ eine Kundgebung in der Stadt angemeldet. Nach Informationen dieser Zeitung war die Versammlung ursprünglich für Samstag, 30. August, zwischen 16 und 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz geplant – dem zentralen Veranstaltungsort der großen Party zum Stadtjubiläum. Doch wurde der Plan geändert.
Rechtsradikale wollten in Gelsenkirchen auf dem Heinrich-König-Platz demonstrieren
Die Polizei bestätigte auf Anfrage dieser Zeitung die Anmeldung der Demonstration. Das Motto lautet: „Kommunalwahlen 2025 – Am 14.9 die Heimat ins Ruhrparlament wählen“. Auch in anderen Ruhrgebietsstädten hat die rechtsradikale Partei Kundgebungen für Samstag angemeldet, die sie nacheinander abhalten will.
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Seit Anfang der Woche steht die Gelsenkirchener Polizei mit dem Anmelder der Kundgebung im Austausch, um einen alternativen Ort für die Versammlung zu finden. Der Platz unmittelbar neben dem Stadtfestgelände, wo am Samstag die scheidende Oberbürgermeisterin Karin Welge ab 15 Uhr auf der Bühne stehen wird und am Abend mit dem Auftritt der deutschen Pop-Rock-Band Juli das Highlight der viertägigen Feier wartet, ist aus Sicherheitsgründen ungeeignet für eine Kundgebung.
Das hat auch der Anmelder eingesehen und in Absprache mit der Polizei nun einen anderen Kundgebungsort in Gelsenkirchen-Mitte gewählt, der nicht in unmittelbarer Sicht- und Hörweite zum Stadtfest ist. Weitere Details möchte die Polizei nicht nennen.
Zum Hintergrund: Verfassungsschutz stuft „Die Heimat“ als rechtsextremistische Partei ein
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil Anfang 2024 noch verfügt, dass die neonazistische Partei für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Partei „auf die Beseitigung der demokratischen Grundordnung ausgerichtet“ sei und offen einen „fundamentalen Systemwechsel“ anstrebt. Die Partei „Die Heimat“ wurde 1964 als „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) gegründet.
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Zuletzt hatte die verfassungsfeindliche Partei im Frühjahr dieses Jahres zu einer Demonstration in Gelsenkirchen aufgerufen.