Pro-palästinensische Studierende haben in Berlin an der Humboldt-Universität einen Hörsaal besetzt. Die Polizei beendete den Protest. Mehrere Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung wurden eingeleitet.
Die Polizei hat am Mittwoch einen durch pro-palästinensische Aktivisten besetzten Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität (HU) geräumt. Die rund 100 Menschen seien von Einsatzkräften herausgeführt und ihre Personalien festgestellt worden, sagte ein Polizeisprecher.
Es würden Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs und wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Die Polizei war nach den Worten des Sprechers mit 300 Einsatzkräften vor Ort.
Die Studierenden protestieren dagegen, dass Aktivisten aus Deutschland ausgewiesen werden sollen, die an pro-palästinensischen Protesten, insbesondere einer gewaltsamen Uni-Besetzung, teilgenommen haben sollen.
Der Hörsaal sei gegen 14 Uhr besetzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Man sei mit 300 Kräften im Einsatz. Es habe mehrere vorläufige Festnahmen gegeben, unter anderem wegen der Nutzung von Symbolen terroristischer Organisationen. Wegen Verdacht auf Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung werden außerdem Strafermittlungsverfahren eingeleitet.
Aktivist kann nach pro-palästinensischem Protest vorerst in Deutschland bleiben
Humboldt-Universität bittet um Räumung
In einer Stellungnahme der Humboldt-Universität heißt es, das Präsidium habe die Entscheidung getroffen, um Räumung des Gebäudes zu beten, da Fotos Sachbeschädigungen im Innenraum und an der Fassade gezeigt hätten. Auf Transparenten, Bannern und in Schriftzügen seien gewaltverherrlichende Parolen verwendet, das Existenzrecht Israels geleugnet sowie Symbole der Terrororganisation Hamas genutzt worden.
Auf dem Instagram-Auftritt der „Student Coalition Berlin“ ist zu sehen, dass auf eines der Fenster ein Hamas-Dreieck gezeichnet wurde. Der Spruch „Free Gaza“ wurde an die Hauswand gemalt. An der Fassade hängen Transparente. Auch im Innenraum wurden zahlreiche Sprüche an die Wände geschmiert, wie auf den Bildern zu sehen ist.
Verwaltungsgericht Berlin stoppt drohende Abschiebung vorerst
Die Besetzung soll mit der geplanten Ausweisung von vier Personne zusammenhängen, die an pro-palästinensischen Protesten beteiligt waren. Alle vier sollen bei einer gewaltsamen Besetzung an der Freien Universität Berlin (FU) dabei gewesen sein und weitere Straftaten begangen haben, ohne dass es eine strafrechtliche Verurteilung gibt. Diese braucht es laut Verwaltungsgericht Berlin für den Entzug der EU-Freizügigkeit nicht – es stoppte eine drohende Abschiebung aber trotzdem.
Sendung: rbb24 Inforadio, 16.4.2025, 17:20 Uhr
