„Schreckt Putin nicht ab“
Söder pocht auf schärferen Wehrdienst-Beschluss
28.08.2025, 15:04 Uhr
Der bayerische Ministerpräsident fordert die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht. Die Beschlüsse der Bundesregierung, die bisher auf Freiwilligkeit beruhen, reichten nicht aus. Söder spricht von einer „Fragebogen-Armee“, welche etwa Russland nicht beeindrucken würde.
CSU-Chef Markus Söder hält die Beschlüsse der Bundesregierung für einen neu gestalteten Wehrdienst für unzureichend. Der bayerische Ministerpräsidenten fordert weiter eine allgemeine Wehrpflicht. „Der Beschluss jetzt ist ein Einstieg – aber das reicht natürlich nicht, denn Putin wird sich nicht von einer Fragebogen-Armee abschrecken lassen“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“.
Der CSU-Chef verwies auf die russische Bedrohungslage für die Nato-Staaten und sagte: „Deshalb dürfen wir eigentlich keinen Tag warten: Wir brauchen eine richtige Wehrpflicht.“ Nach Einschätzungen von Militärexperten könnte Putin zwischen 2027 und 2029 bereit sein, die Nato herauszufordern. „Wir müssen unsere Bundeswehr massiv stärken, nur so können wir unsere Freiheit verteidigen“, warnt Söder. Dafür brauche es Geld und mehr Soldaten.
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibe hinter vielen Erwartungen zurück. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es braucht mehr. Die Soldaten sehen es ähnlich wie wir“, sagte Söder. Die CSU werde beim Thema Wehrpflicht nicht locker lassen.
Wehrerfassung junger Männer kommt
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht schon in Friedenszeiten, wie sie vor allem Unionspolitiker wiederholt gefordert hatten, wurde nicht vereinbart.
Bundeskanzler Friedrich Merz geht nach eigener Aussage davon aus, dass mit dem neu gestalteten Wehrdienst fürs Erste genügend junge Leute für einen Dienst bei der Bundeswehr gewonnen werden können. „Ich bin jedenfalls aus heutiger Sicht zuversichtlich, dass wir zunächst jedenfalls die Zahlen, die wir brauchen, erreichen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin.