Die US-Notenbank-Vorständin Lisa Cook hat gegen ihre Entlassung durch Donald Trump Klage eingereicht. Damit will sie verhindern, dass der US-Präsident sie ihres Amtes in der Federal Reserve (Fed) enthebt. Die Entlassung sei rechtswidrig und solle durch eine einstweilige Verfügung gestoppt werden, hieß es in einem entsprechenden Gerichtsdokument.
Cook begründete ihre Klage damit, dass ein Präsident nicht einfach ein vom Senat bestätigtes Mitglied der Notenbank absetzen darf – auch weil damit die Unabhängigkeit der Fed bedroht werde.
Trump hatte Anfang der Woche auf seiner Plattform Truth Social mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. In einem Brief an die Ökonomin begründete er den Schritt damit, dass es hinreichende Gründe gebe, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Sie argumentierte, der Präsident dürfe sie gar nicht feuern.
Trump pocht auf Zinssenkungen
Mit Cooks Klage geht der Machtkampf zwischen Trump und der US-Notenbank weiter. Seit Monaten dringt Trump auf Zinssenkungen. Die Notenbank reagierte bisher aber nicht darauf. Daher hat Trump mehrfach den Rücktritt des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell gefordert und nun auch Cook ins Visier genommen.
Die Fed hat weltweit eine große Bedeutung. Die Zentralbank der Vereinigten Staaten setzt sich zum Ziel, zur Finanzstabilität der USA beizutragen. Die Fed legt etwa Zinssätze fest, was einen großen Einfluss auf Kreditkosten hat. Die Auswirkungen sind auch in Deutschland zu spüren – beim Wirtschaftswachstum und auf den Finanzmärkten im Euroraum.
Die Federal Reserve ist unabhängig von der Regierung: Vorstände werden für 14 Jahre ernannt und können nicht beliebig entlassen werden. Sie finanziert sich selbst und ist nur dem Kongress rechenschaftspflichtig. So soll verhindert werden, dass Präsidenten die Zinspolitik für kurzfristige Zwecke missbrauchen und die Fed langfristig Stabilität sichern kann.
Donald Trump
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