Das Migrantenhaftlager „Alligator Alcatraz“ im US-Bundesstaat Florida muss bis Ende Oktober den Betrieb einstellen. Bundesrichterin Kathleen Williams wies Anträge von Staats- und Bundesbehörden zurück, eine entsprechende Anordnung vorerst zu stoppen, bis über die Berufung gegen ein früheres Urteil entschieden ist, das den Rückbau von Teilen des Haftzentrums anordnete und die Aufnahme weiterer Häftlinge untersagte.
Anwälte des US-Heimatschutzministeriums hatten in ihrem Berufungsantrag erklärt, eine Schließung der Einrichtung werde die Fähigkeit der Regierung beeinträchtigen, Einwanderungsgesetze zu vollstrecken. Williams schloss sich dem nicht an. Sie verwies darauf, dass die Zahl der Häftlinge bereits zurückgehe und keine Auswirkungen auf die Einwanderungspolitik zu erwarten seien.
Bereits zuvor Bemühungen um Schließung
In der Anlage liefen vor dem jüngsten Gerichtsentscheid bereits Bemühungen, den Betrieb vorerst abzuwickeln, wie aus E-Mails hervorging, in die die Nachrichtenagentur AP Einblick erhielt. Der Direktor der Behörde für Notfallmanagement in Florida, Kevin Guthrie, hatte sich mit dem Rabbiner Mario Rojzman im Zusammenhang mit Seelsorge-Angeboten in der Einrichtung ausgetauscht und dabei erklärt, die Zahl der Inhaftierten werde wahrscheinlich binnen Tagen „auf 0 Personen“ sinken.
Umweltgruppen und der indigene Stamm der
Miccosukee hatten zudem wegen befürchteter Umweltschäden gegen die Haftanstalt
geklagt, eine Einstellung des Betriebs und den Verzicht auf weitere
Bauarbeiten gefordert. Eine zweite Klage wurde im Juli von
Bürgerrechtsgruppen eingereicht, da den Inhaftierten
der Zugang zum Rechtssystem versagt werde. Teile der Klage wurden zur Verhandlung angenommen. Am
Freitag folgte eine dritte Klage, die sich gegen die Zustände in der
Einrichtung richtet.
Die Anlage „Alligator Alcatraz“ wurde auf einem ehemaligen Fluggelände in den Everglades errichtet und am 1. Juli eröffnet. Sie ist auf bis zu 3.000 Gefangene
ausgelegt und dient der Deportation von Menschen, die nach Ansicht der Regierung irregulär in
die USA eingewandert sind. Bau und Betrieb sollen um die 245 Millionen Dollar kosten.
„Alligator Alcatraz“
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
USA:
Der dunkle Traum vom MAGA-Staat
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
US-Migrationspolitik:
Sie nennen es Alligator Alcatraz