Newsblog zur US-Politik
Streit mit Elite-Uni – Jetzt holt Trump den Steuer-Hammer raus
Aktualisiert am 17.04.2025 – 02:17 UhrLesedauer: 29 Min.
Donald Trump (Archivbild): Er führt einen Privatkrieg gegen Amerikas Elite-Unis. (Quelle: Brian Cahn via www.imago-images.de)
Insider: US-Behörde stoppt Sammeln von Verbraucherschutzdaten. US-Senator in El Salvador: Trump lügt. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Die USA haben Sanktionen gegen eine zweite chinesische Raffinerie wegen des Kaufs von iranischem Rohöl verhängt. Das US-Außenministerium erklärte am Mittwoch, die Raffinerie habe iranisches Öl im Wert von über eine Milliarde Dollar gekauft. Die Sanktionen seien Teil des Vorgehens von Präsident Donald Trump, die „illegalen Ölexporte des Iran“ auf Null zu reduzieren.
Die Vereinigten Staaten verhängten außerdem Sanktionen gegen „mehrere“ Unternehmen und Schiffe. Diese seien daran beteiligt, iranische Öllieferungen nach China als Teil der sogenannten Schattenflotte zu erleichtern, erklärte US-Außenamtssprecherin Tammy Bruce. „Solange der Iran versucht, Öleinnahmen zur Finanzierung seiner destabilisierenden Aktivitäten zu generieren, werden die Vereinigten Staaten sowohl den Iran als auch alle seine Partner bei der Umgehung der Sanktionen zur Rechenschaft ziehen.“
Die USA hatten im vergangenen Monat bereits Sanktionen gegen eine Raffinerie in China verhängt, die iranisches Öl im Wert von rund 500 Millionen Dollar von Schiffen gekauft hatte, die mit der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen in Verbindung stehen. In Peking stieß dies auf scharfe Kritik.
Die amerikanische Elite-Universität Harvard könnte wegen ihres Widerstands gegen US-Präsident Donald Trump ihre Steuerbefreiung verlieren. Trumps Regierung habe die zuständige Behörde IRS gebeten, den für Hochschulen in den USA üblichen steuerlichen Sonderstatus der Universität mit Sitz in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts zu widerrufen, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf drei nicht namentlich genannte Quellen. CNN berichtete ebenfalls unter Berufung auf anonyme Quellen über entsprechende Pläne bei der Steuerbehörde. Eine endgültige Entscheidung wird demnach bald erwartet.
Trump wirft der Uni seit langem eine linke Ideologie vor. Harvard weigert sich, einen von Trump geforderten Kurswechsel umzusetzen, der etwa die Zulassung von Studierenden, Einhaltung von Verhaltensregeln und Einstellung von Hochschulpersonal betrifft. Die US-Regierung legte daraufhin Fördergeld in Milliardenhöhe auf Eis. Zuletzt drohte Trump, Harvard könnte seine Steuervergünstigungen verlieren und wie eine politische Einrichtung besteuert werden.
Gemeinnützige Organisationen wie religiöse Einrichtungen, Gesundheitsorganisationen, Tierschutzgruppen und auch Bildungsstätten genießen in den USA Steuerfreiheit. Harvard und andere private Universitäten sind als Wohltätigkeitsorganisationen anerkannt, da ihre Aktivitäten primär der Bildung und Forschung dienen. Sie schütten außerdem keine Gewinne an Einzelpersonen oder Anteilseigner aus und müssen regelmäßig bei der Steuerbehörde Rechenschaft ablegen, um ihre Steuerbefreiung zu behalten.
US-Präsident Donald Trump hat einem geplanten israelischen Angriff auf Atomeinrichtungen im Iran laut einem Bericht der New York Times nicht zugestimmt. Er habe Verhandlungen mit dem Iran über das Atomprogramm vorgezogen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungsvertreter und andere Quellen.
Der unter US-Präsident Donald Trump angeordnete Personalkahlschlag bei staatlichen Stellen hat auch Folgen für den Verbraucherschutz. Die US-Behörde für Produktsicherheit wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag damit aufhören, eine ganze Reihe von Daten elektronisch zu erfassen, die die Grundlage für Produktrückrufe, Sicherheitsstandards und andere Maßnahmen zur Verhinderung von Verletzungen und Todesfällen bilden. Konkret geht es etwa um Verletzungen bei Verkehrsunfällen, Stürzen, Alkoholkonsum, unerwünschten Arzneimittelnebenwirkungen, Flugzeugvorfällen oder Arbeitsunfällen. Das geht aus einer E-Mail der Behörde hervor sowie aus Angaben einer mit der Situation vertrauten Person.
Verletzungen sind die häufigste Todesursache bei Amerikanern unter 45 Jahren. Grund für das abrupte Ende der Datenerfassung sind den Angaben zufolge Stellenkürzungen. Seit Trumps Amtsantritt wurden Tausende Stellen in Ministerien, Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen gestrichen. Besonders betroffen ist unter anderem der Gesundheitsbereich. 10.000 Arbeitsplätze wurden im Gesundheitsministerium gekappt. Weitere 10.000 Mitarbeiter sollen nach Angaben des Ministeriums zudem freiwillig gegangen sein.
Die Regierung des Bundesstaats Kalifornien hat wegen der weitreichenden Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump Klage eingereicht. Die Klage richtet sich neben anderen Regierungsmitgliedern auch gegen Trump selbst. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta argumentieren, dass der Präsident mit der Einführung der neuen Zölle seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschreite.