Köln – Bizarre Maulkorb-Vereinbarung im Kölner Kommunalwahlkampf! CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Volt haben auf Initiative des Vereins „Kölner Runder Tisch für Integration“ unterschrieben, im Wahlkampf nicht negativ über Migration zu sprechen.
Diese sogenannte „Fairness-Vereinbarung“ der Parteien (die AfD hatte man gar nicht erst gefragt) legt fest, dass „Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit verantwortlich gemacht werden“ dürfen. Grundsätzlich unterschrieben die Parteien, „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund“ Wahlkampf zu machen.
Folge: Die einzige relevante Partei im Kölner Wahlkampf, die negative Aspekte der Einwanderung anspricht, ist die AfD.
„Dass unsere Parteien so dumm sind …“
„Es ist eine taktische Dummheit, Themen nicht zu besetzen und sie der AfD zu überlassen“, sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt zu BILD. Es mache ihn sprachlos „dass unsere Parteien so dumm sind, dass sie den taktischen Nachteil nicht sehen und dass sie so schwach auf der Brust sind, dass sie nicht sehen, dass sie selbst unsere Demokratie dadurch beschädigen, dass wir über wichtige Themen nicht reden wollen.“
Obwohl auch die CDU sich den Maulkorb freiwillig auferlegt hat, hat auch sie mittlerweile Ärger mit dem Runden Tisch. Vorwurf des Integrations-Vereins: Die CDU habe gegen die Vereinbarung verstoßen, indem sie sich auf Flugblättern gegen die Pläne für eine Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW mit bis zu 500 Plätzen aussprach. Der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtete zuerst darüber.
„Fairness-Abkommen grob verletzt“
„Ich sehe durch den Flyer das Fairness-Abkommen der demokratischen Parteien in Köln grob verletzt“, sagte Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats, dem „Stadtanzeiger“.
Der „Runde Tisch für Integration“ geht aber sogar noch weiter, will die Diskussion um die Flüchtlingseinrichtung am liebsten komplett verhindern.
„Ich bitte die demokratischen Parteien eindringlich darum, die geplante Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge in der ehemaligen Oberfinanzdirektion nicht zum Thema in ihrem Wahlkampf zu machen“, teilte dessen Sprecher Wolfgang Uellenberg van Dawen auf der Vereins-Homepage mit. Immerhin handele es sich „um eine rein landespolitische Entscheidung“, die Stadt habe darauf ohnehin keinen Einfluss.
Hält die Kritik an ihrer Partei für „übergriffig“: Kölns CDU-Chefin und Außen-Staatsministerin Serap Güler (45)
Foto: IMAGO/Political-Moments
CDU-Chefin Güler: „Kritik ist übergriffig“
Diese Äußerung bringt nun wiederum die CDU auf die Zinne. „Die Kritik ist ein Unding“ und sei übergriffig“, sagte die Kölner CDU-Chefin und Staatsministerin im Außenministerium Serap Güler (45) dem „Stadtanzeiger“. Die CDU wolle keine Stimmung gegen Geflüchtete machen, so Güler. „Aber an dieser Stelle halten wir eine Einrichtung dieser Größe schlicht für falsch.“
Werner Patzelt (72) zählt zu den renommiertesten Politologen Deutschlands. Von 1991 bis zu seiner Emeritierung 2019 war er Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden. Zuletzt war er Forschungsdirektor des Mathias Corvinus Collegiums in Brüssel, einer nationalkonservativen Bildungseinrichtung.