Plakate, Flyer, Wahlstände und Co. – vor der Kommunalwahl in NRW versuchen die Parteien über zahlreiche Wege die Wahlberechtigten von sich zu überzeugen. Sie haben dabei auch die Möglichkeit im Vorfeld von Wahlen an Adressen von Einwohnenden zu kommen, um Ihnen persönlich Post zukommen zu lassen.
Davon haben in Essen bis Ende August drei Parteien Gebrauch gemacht. In einem Fall ist der Stadt dabei allerdings ein Fehler unterlaufen.
Datenpanne in Essen vor Kommunalwahl in NRW
Wie die Stadt mitteilte, hat eine Partei einen Antrag auf die Daten von zwei Alterskohorten mit zwanzig Jahrgängen abgefragt. Dabei handelt es sich nach Angaben des „WDR“ um die CDU. Die Partei von Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen habe die Adressen aller Essener zwischen 50 und 69 sowie zwischen 70 und 89 Jahren angefordert – und bekommen.
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Erst danach sei der Stadt nach eigenen Angaben aufgefallen, dass man damit gegen das Meldegesetz NRW verstoßen hatte. Darin heißt es: „Die Melderegisterauskunft […] ist auf zwei Gruppen zu beschränken, die ihrerseits nicht mehr als zehn Geburtsjahrgänge umfassen dürfen.“ Die CDU hätte also statt 40 Jahrgängen nur halb so viele bekommen dürfen.
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Stadt Essen zieht Konsequenzen
„Die Übersendung der Daten ist grundsätzlich rechtlich erlaubt, allein die Anzahl der übermittelten Datensätze war zu hoch“, stellt die Stadt klar. Als der Fehler aufgefallen war, sei er umgehend der unabhängigen Datenschutzbeauftragten der Stadt Essen gemeldet worden. Diese habe den Fauxpas als nicht-meldepflichtigen Verstoß gewertet.
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Die CDU sei aufgefordert worden, die Daten zu löschen. Das habe die Partei auch gemacht und anschließend eine neue Anfrage gestellt. Die Stadt Essen versichert, dass „durch zusätzliche verwaltungsinterne organisatorische Maßnahmen, unter anderem ein Vier-Augen-Prinzip, ein solcher Fehler in der Rechtsanwendung künftig ausgeschlossen wird.“
Du hast noch nicht entschieden, wen du bei der Kommunalwahl in NRW wählen möchtest? Dann kann dir als Entscheidungshilfe das Kommunalwahl-Navi helfen, das die Uni Duisburg-Essen extra für Essen eingerichtet hat:
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