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Das Abschiebegefängnis in den Everglades steht vor der Schließung. Ein Gerichtsbeschluss zwingt zur Räumung. Die US-Regierung kämpft gegen das Urteil.
Ochopee – Das umstrittene Migrantenlager „Alligator Alcatraz“ in Florida könnte schon bald komplett geräumt werden. Darauf deuten interne E-Mails des Katastrophenschutzchefs Kevin Guthrie hin. Umweltverbände feiern erste Erfolge in ihrer Klage gegen das Lager, das inmitten des Sumpfgebiets Everglades liegt. Doch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kämpft gegen die Schließung.
In einer Nachricht vom 22. August prognostizierte Guthrie, dass die Zahl der Häftlinge in wenigen Tagen „auf 0 Personen“ sinken werde. Er soll dem Rabbiner Mario Rojzman, der Seelsorge in der Einrichtung angeboten hatte, geschrieben haben. Rojzman und eine weitere beteiligte Person bestätigten die Echtheit des Schriftwechsels, der der Nachrichtenagentur AP News vorlag.
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Der Grund für die mögliche Schließung des umstrittenen Migrantenlagers ist ein Gerichtsbeschluss. Bundesrichterin Kathleen Williams gab Klagen von Umweltorganisationen und dem indigenen Stamm der Miccosukee statt. Sie warnen vor massiven Schäden für das empfindliche Ökosystem der Everglades – ein UNESCO-Weltkulturerbe.
Das Urteil verbietet die Aufnahme neuer Migranten und schreibt den Rückbau zentraler Anlagenteile vor. Innerhalb von 60 Tagen müssen alle Inhaftierten in andere Einrichtungen verlegt werden. Anschließend sollen Zäune, Beleuchtung und Generatoren entfernt werden – spätestens bis Ende Oktober muss das Lager geräumt sein.
Rückschlag für Trump? Das Alligator Alcatraz in Florida muss wohl geräumt werden. (Archivbild) © ANDREW CABALLERO-REYNOLDS/AFPUS-Regierung protestiert gegen Schließung von „Alligator Alcatraz“ – DeSantis hat bereits Plan B
Der US-Bundesstaat Florida reagierte sofort und legte Berufung gegen die Entscheidung ein. Ob das Lager dauerhaft geschlossen bleibt, entscheidet sich nun in der nächsten Instanz. Die US-Regierung drängt darauf, das Urteil bis zum Ende vom Berufungsprozess auszusetzen. Williams traf diesbezüglich noch keine Entscheidung.
Die Regierung argumentiert, dass die Einrichtung notwendig sei, weil andere Haftzentren überfüllt seien. Die Kläger widersprechen dem und verweisen auf ein weiteres geplantes Migrantenlager im Norden des Bundesstaates, das Gouverneur Ron DeSantis bereits als „Deportationsdepot“ bezeichnet hat. Der Republikaner hatte die Planung zur Wiederbelebung einer derzeit ungenutzten Justizvollzugsanstalt unter anderem vor dem Hintergrund des Gerichtsverfahrens angestoßen. Laut DeSantis sei dort vorerst Platz für 1.300 Menschen. Diese Kapazitäten würden von den Inhaftierten aus Alligator Alcatraz wohl nicht einmal ansatzweise ausgefüllt.
Warum heißt die Haftanstalt Alligator Alcatraz?
„Alligator Alcatraz“ wurde inmitten der Everglades errichtet – einem Feuchtgebiet, das für seine Alligatoren und Python-Schlangen bekannt ist. Daher stammt der Name, der auch auf das ehemalige Hochsicherheitsgefängnis Alcatraz anspielt. Im Sommer sorgte Ex-Präsident Donald Trump für Schlagzeilen, als er Häftlingen in Anspielung auf die gefährliche Umgebung den bizarren Tipp gab, bei einer Flucht vor Alligatoren im Zickzack zu rennen.
Wohl nur noch wenige Hundert Inhaftierte – „Alligator Alcatraz“ wegen Haftbedingungen in heftiger Kritik
Zum Höhepunkt sollen laut AP News fast 1.000 Menschen in Alligator Alcatraz inhaftiert gewesen sein. Wie The Guardian nun berichtet, hätten Protestierende vor der Haftanstalt mehrere Busse gesehen, die auf erste Verlagerungen von inhaftierten Migranten hinweisen könnten. Bei einer Tour durch die provisorische Anlage soll Maxwell Frost, demokratischer Abgeordnete im Repräsentantenhaus, gesagt bekommen haben, dass aktuell nur noch 300 bis 350 Menschen inhaftiert seien.
Zum Teil wurden Menschen von dort in andere Gefängnisse verlegt, andere wurden abgeschoben. In einer Klage wird von mindestens 100 abgeschobenen ehemaligen Inhaftierten ausgegangen. Ausgelegt ist die Anlage, die auf einem Übungsflughafen errichtet wurde und dort ursprünglich weiter ausgebaut werden sollte, auf bis zu 3000 Insassen. Sie sollte vor allem zur Abschiebung irregulär eingereister Migranten dienen.
Die Umweltauswirkungen waren bei weitem nicht die einzige Kontroverse um das provisorische Lager für Migrantinnen und Migranten. Die American Civil Liberties Union (ACLU) klagte gegen die Haft- und Prozessbedingungen. ACLU warf beispielsweise Gefängnispersonal vor, Häftlinge zu misshandeln. Zudem kritisierte sie, dass den Inhaftierten ordnungsgemäße Gerichtsverfahren verweigert wurden. Inhaftierte beschrieben auch unzureichende Gesundheits- und Hygieneeinrichtungen, extreme Temperaturen und Mückenplagen. (lismah)