Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat das von der Stadt verhängte Verbot der für Samstag geplanten „United 4 Gaza“-Demonstration aufgehoben. Die Stadt legt gegen die Entscheidung Beschwerde bei höchster Instanz ein.
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Die Stadt Frankfurt hatte die Demonstration am Mittwoch untersagt und zur Begründung auf die polizeiliche Gefahrenprognose verwiesen. Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) hatte das Verbot als „unumgänglich“ bezeichnet, weil es sich um eine potenziell antisemitische Versammlung“ handle, von der „eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ zu erwarten sei.
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00:28 Min.|28.08.25
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„Verbot nicht gerechtfertigt“
Die fünfte Kammer des Verwaltungsgerichts in Frankfurt schließt sich dieser Einschätzung indes nicht an. Eine Bewertung von Meinungen, die durch das Grundgesetz geschützt seien, stehe staatlichen Stellen nicht zu, heißt es in der Urteilsbegründung am Donnerstag und gab damit einem Eilantrag der Anmelder statt.
Ein Verbot der Demonstration komme als „ultima ratio“ nur in Betracht, wenn von der gesamten Versammlung Straftaten zu erwarten seien. „Ein solches Verbot ist bei der vorliegenden polizeilichen Gefahrenprognose nicht im Ansatz gerechtfertigt“, so das Verwaltungsgericht.
Stadt legt Beschwerde ein
Die Stadt will den Richterspruch nicht akzeptieren und hat Beschwerde beim Verwaltuingsgerichtshof in Kassel eingelegt. Der will im Laufe des Freitags final entscheiden. Frankfurts Ordnungsdezernentin Rinn bezeichnete das Urteil im Gespräch mit dem hr als „unschön“.
Die Polizei wird bei der Demonstration, sollte sie denn stattfinden, „deutlich wahrnehmbar“ präsent sein, wie Polizeipräsident Stefan Müller am Freitagmorgen sagte. Bei jeder Form von Hass oder Antisemitismus würden die Einsatzkräfte „entschieden einschreiten“. Müller rechnet bei der Veranstaltung mit einem „hohen Emotionalisierungsgrad“.
Massive Verkehrsbehinderungen erwartet
Laut Anmeldung werden am Samstag bis zu 5.000 Teilnehmende erwartet. Unter dem Motto „United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!“ soll ein Demonstrationszug zwischen 15 und 21 Uhr vom Hafenpark bis zum Goetheplatz in der Frankfurt Innenstadt ziehen. Die Ordnungsbehörden rechnen indes damit, dass deutlich mehr Menschen teilnehmen könnten.
Weil parallel auch noch das Museumsuferfest stattfindet, rechnet die Polizei mit massiven Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs in der Innenstadt. Wer kann, solle sein Auto in diesem Zeitraum möglichst stehen lassen.
Redaktion:
Danijel Majić und Julian Moering
Sendung:
hr INFO,
28.08.25, 16:30 Uhr
Quelle: hessenschau.de
Veröffentlicht am 28.08.25 um 16:51 Uhr