Um die Bemühungen um ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine voranzutreiben, erwägen europäische Staats- und Regierungschefs offenbar die Einrichtung einer 40 Kilometer breiten Pufferzone zwischen den Frontlinien beider Kriegsparteien. Das berichtet die US-amerikanische Tageszeitung „Politico“ unter Berufung auf Angaben von fünf europäischen Diplomaten.

Demnach sei die Einrichtung der Pufferzone einer von mehreren Vorschlägen, der aktuell im Falle möglicher Waffenstillstands- oder Nachkriegsszenarien diskutiert werde, heißt es weiter. Dem Bericht zufolge sind US-Vertreter maßgeblich an der Debatte beteiligt.

Wie groß die Pufferzone tatsächlich ausfallen soll und ob Kiew die Einrichtung eines solchen neutralen Gebiets in Anbetracht der Möglichkeit territorialer Zugeständnisse zustimmen würde, ist aktuell nicht bekannt.

Allerdings zeige allein die Diskussion um eine solche Pufferzone, wie verzweifelt die Nato-Partner auf der Suche nach einer Lösung für ein Kriegsende und einen fragilen Frieden seien, heißt es in dem Bericht. Der ehemalige Pentagon- und Nato-Offizier Jim Townsend bestätigt „Politico“, dass die diplomatischen Debatten um ein Kriegsende aktuell mit höchster Dringlichkeit geführt werden. „Sie greifen nach Strohhalmen“, betont der Analyst, der seinerzeit unter Obama für die Europapolitik zuständig war.

Pufferzone und Teilung: Deutschland als Vorbild?

Dem „Politico“-Bericht zufolge haben es die europäischen Diplomaten in den Debatten um eine Pufferzone bislang vermieden, den Vergleich mit der streng bewachten Grenze zwischen Nord- und Südkorea anzustellen. Das Bild sei zu negativ konnotiert, heißt es – zumal sich beide Parteien immer noch technisch gesehen im Kriegszustand befinden. Die Pufferzone soll demnach eher mit der ehemaligen Teilung Deutschlands zu Zeiten des Kalten Krieges verglichen werden.

Noch viele Fragen offen zu möglicher Pufferzone

Gegenstand der Diskussionen soll demnach auch die Größe der Friedenstruppen sein, die in der geplanten Pufferzone patrouillieren sollen. Die fünf Insiderquellen berichten, dass europäische Verantwortliche derzeit eine Truppenstärke von 4000 bis etwa 60.000 Soldaten erwägen. Die Einheiten sollen demnach nicht nur in der entmilitarisierten Zone patrouillieren, sondern darüber hinaus auch ukrainische Soldaten ausbilden.

Woher die Truppenstärke allerdings kommen soll, bleibt indes fraglich. Immerhin hätten Nato-Staaten bereits jetzt Schwierigkeiten, eine Eingreiftruppe von 300.000 Soldaten aufzubauen, um die Ostflanke des Bündnisses vor einem möglichen Angriff Russlands zu schützen, heißt es weiter.

Weiterhin sei noch ungeklärt, welchen konkreten Einsatzregeln die Nato-Truppen in der entmilitarisierten Zone zu folgen hätten. Wie sollen die Friedenstruppen verfahren, wenn Russland sich nicht an die Regeln hält? Sollten Drittstaaten mit der Überwachung des Gebiets beauftragt werden? Und wie kann man dem Kreml die Einrichtung einer Pufferzone schmackhaft machen? All das seien weiterhin offene Fragen, berichten die Insiderquellen.

Die „Financial Times“ berichtet unter Berufung auf Insiderquellen aus diplomatischen Kreisen von konkreteren Plänen für die entmilitarisierte Zone. Demnach sollen in der Pufferzone Streitkräfte von neutralen Drittstaaten patrouillieren. In Richtung des ukrainischen Territoriums sollen dann in einer zweiten Verteidigungslinie ukrainische Soldaten stationiert werden, die von Nato-Einheiten ausgebildet wurden. Als dritte Verteidigungslinie dahinter sollen wiederum europäische Einheiten auf dem ukrainischen Territorium patrouillieren.

Nach Ukrainekrieg: Welche Rollen übernehmen die einzelnen Staaten?

Zwei Diplomaten berichteten „Politico“ von konkreteren Plänen bezüglich der Friedenstruppen. Demnach sollen in der entmilitarisierten Zone vorrangig französische und britische Streitkräfte patrouillieren. Es übten derzeit sowohl London als auch Paris in den laufenden Diskussionen Druck auf andere Nato-Staaten aus, damit diese weitere militärische Mittel zur Verfügung stellen.

Die US-Entscheidungsträger lassen zuerst die Europäer ihre Karten offenlegen.

Insiderquelle gegenüber „Politico“

Polnische Vertreter hätten allerdings Bedenken geäußert, da sie eine Schwächung der Nato-Ostflanke und damit eine Destabiliserung der eigenen Verteidigung befürchten. Polen sowie auch Deutschland haben demnach bei den laufenden Duiskussionen kein Interesse gezeigt, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Estland hätte hingegen eine kleine Truppengröße zugesagt.

Und die USA? Den Quellen zufolge habe das Pentagon bislang kein Geheimnis daraus gemacht, dass es beim Thema Sicherheitsgarantien für die Ukraine nur eine geringe Rolle übernehmen wolle. Diese Linie werde auch in den anhaltenden Debatten gefahren, heißt es im „Politico“-Bericht.

Die „Financial Times“ berichtet hingegen, dass Washington durchaus Bereitschaft signalisiert habe, sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Kriegsende zu beteiligen. Dazu gehöre nicht nur die Überwachung des Gefechtsfelds, sondern auch die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen. Auch an einem Luftabwehrschirm unter einem europäischen Kommando wolle man sich beteiligen.

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Für eine mögliche Überwachung einer Pufferzone verfügen allein die USA über genügend Satelliten, um die territorialen Verhältnisse und Grenzeinhaltungen zu beaufsichtigen. Eine der Insiderquellen berichtete „Politico“: „Alle warten darauf, dass die Entscheidungsträger des US-Verteidigungsministeriums zeigen, inwieweit sie bereit sind, sich zu engagieren. Sie lassen zuerst die Europäer ihre Karten offenlegen“. Die Quelle betont: „Es ist also ein bisschen wie ein Tanz.“