Im Zusammenhang mit der umstrittenen Pro-Palästina-Demonstration „United 4 Gaza“ hält die Stadt Frankfurt an einem Verbot fest. Wie Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) am Freitag mitteilte, hat die Stadt noch am Donnerstagabend Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt. Zuvor hatte das Frankfurter Verwaltungsgericht das Verbot gekippt und entschieden, dass die Demonstration stattfinden dürfe. Rinn sagte der F.A.Z., man werde weiterhin alles dafür tun, um rechtlich gegen die Demonstration in Frankfurt vorzugehen.
Unterdessen teilte die Polizei mit, dass sie die Demonstration, sollte sie stattfinden, mit einem Großaufgebot begleiten werde. Bisher ist geplant, dass die Versammlung um 15 Uhr am Hafenpark beginnt und um 21 Uhr am Roßmarkt endet. Die Veranstalter erwarten bis zu 5000 Teilnehmer aus der gesamten Bundesrepublik. Die Demonstration stehe „intensiv unter Beachtung“, so die Polizei, „unter der besonderen Herausforderung, dass verschiedene Interessenlagen mit konträren Ansichten und einem hohen Emotionalisierungsgrad aufeinandertreffen“.
„Schutz jüdischen Lebens zentrale Aufgabe der Polizei“
Der Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller teilte am Freitag mit, er nehme aus Gesprächen mit jüdischen Interessenvertretern „eine große Sorge bezüglich ihrer Sicherheit in Frankfurt wahr“. Er betrachte den Schutz jüdischen Lebens als „eine zentrale Aufgabe der Frankfurter Polizei“.
Die Polizei werde am Samstag friedliche Versammlungen schützen, „während wir bei jeder Form von Hass, Antisemitismus und Gewalt entschieden einschreiten“. Ein Großaufgebot an Beamten sei schon sehr früh in der gesamten Stadt unterwegs. „Sicherheit und Würde aller Menschen sind unverhandelbare Grundwerte unserer Gesellschaft.“
Insgesamt wird es wegen der Demonstration sowie weiterer Versammlungen und des Museumsuferfests zu zahlreichen Verkehrssperrungen in der gesamten Innenstadt kommen, die Auswirkungen auf den Verkehr haben werden. Die Polizei empfiehlt, an diesem Tag auf das Auto zu verzichten und mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen.