Hamburg – Die Bürger der Hansestadt müssen sich entscheiden: Wollen sie künftig einen härteren Klima-Fahrplan? Einerseits könnte Hamburg fünf Jahre früher als geplant klimaneutral werden. Aber anderseits wäre die Umsetzung dieses Ziels mit enormen Kosten für ALLE Bürger verbunden. Wie steht Bürgermeister Tschentscher zu diesen Plänen?
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Am 12. Oktober findet der sogenannte „Zukunftsentscheid“ statt. Hinter dem Volksentscheid steht ein Bündnis aus „Fridays for Future“, NABU, der Gewerkschaft Verdi und dem Mieterverein Hamburg. Das Ziel der Abstimmung: Der Klimaschutz soll in Hamburg massiv verschärft werden. Statt bis 2045 mit vielen Toleranzen soll die Stadt schon 2040 komplett CO₂-neutral sein.
Geplant ist ein strikter Fahrplan, um welchen genauen Prozentsatz jährlich der CO₂‑Ausstoß sinken soll. Würden diese Ziele verfehlt werden, droht ein Strafenkatalog. So könnten z. B. Fahrverbote kommen oder Hausbesitzer verpflichtet werden, sofort ihre Gas- oder Ölheizung abzustellen und auszutauschen.
Hamburgs Bürgermeister, Peter Tschentscher (59, SPD) hadert noch, wie er mit dem Volksentscheid und seinen möglichen Folgen umgehen soll.
Auf eine BILD-Anfrage lässt der Rathaus-Chef aus dem Urlaub ausrichten: „Hamburgs Klimaschutzgesetz und Klimaplan sind sehr ambitioniert. Eine weitere Erhöhung der CO₂-Ziele bzw. eine noch frühere Zielerreichung sind nach den Gutachten und Erkenntnissen des Senats nicht möglich. Klimapläne müssen realistisch sein.“ Das heißt: Tschentscher ist gegen den Volksentscheid.
Aber: Führende SPD-Politiker befürchten, dass der Bürgermeister nicht allzu offensiv gegen den Entscheid vorgeht. Er hoffe offenbar, dass sich das Thema dadurch erledige, dass nicht genügend Leute zur Wahl gingen, heißt es.
Initiatoren haben rund 200.000 Mitglieder
Eine heikle Kalkulation: Denn die vier Initiatoren haben zusammen in Hamburg rund 200.000 Mitglieder. Dazu kommen viele engagierte Sympathisanten aus der grünen und linken Szene. Und: Die Kampagne für den Volksentscheid werde hochprofessionell organisiert.
Auch die wichtige Hafenwirtschaft wäre massiv von einer Verschärfung der Klimaziele betroffen
Foto: Getty Images
Es könnte Koalitionskrach drohen
Und dann ist da auch noch das: Tschentschers Ablehnung des Volksentscheids könnte zu einem Koalitionskrach führen. Denn die Grünen haben sich per Parteitagsbeschluss hinter die Ziele der Klimainitiative gestellt und wollen sie aktiv unterstützen. Würden das auch die grünen Senatoren tun, wäre der Zoff vorprogrammiert.