Die US-Regierung hat kurz vor Beginn der UN-Vollversammlung Visa für Vertreter der Palästinensischen
Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zurückgezogen. Wie das US-Außenministerium mitteilte, ordnete Außenminister Marco Rubio zudem an, Visaanträge
einiger palästinensischer Vertreter
abzulehnen.
„Es liegt in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, die
PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde für die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen und die
Untergrabung der Friedensaussichten zur Rechenschaft zu ziehen“, teilte das Ministerium mit. Diese könnten erst dann als Partner für
den Frieden angesehen werden, wenn sie den Terrorismus einschließlich des Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 konsequent zurückweisen. Nach dem Hamas-Angriff hatte sich der Präsident der PA, Mahmud Abbas, von der Hamas distanziert und die Tötung von Zivilisten verurteilt.
Bereits im Juli Sanktionen gegen PLO und PA
Bereits Ende Juli hatten die USA Visa-Sanktionen gegen die PLO und die PA verhängt. Neu ist, dass nun auch bereits erteilte Einreisegenehmigungen eingezogen werden.
Die PLO wurde 1964 gegründet und setzt sich für die
Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates ein. Ihr gehören
mehrere
Gruppierungen an, darunter die Partei Fatah. Die PA wurde 1994 nach
der Unterzeichnung des sogenannten Gaza-Jericho-Abkommens zwischen der PLO
und Israel gegründet. Sie ist die De-facto-Regierung unter der Führung
von Abbas und verwaltet Teile des Westjordanlandes. Die
Hamas gehört weder zur PLO noch zur Autonomiebehörde.
Unklar, wie viele palästinensische Vertreter betroffen sind
Die Zahl der zurückgezogenen beziehungsweise verweigerten Visa nannte
das Ministerium nicht. Ausgenommen von den Visa-Einschränkungen ist demnach die offizielle
Vertretung der PA bei den Vereinten Nationen. Diese hat nur einen
Beobachterstatus und ist kein volles UN-Mitglied.
Ob auch Abbas die Einreise in die USA zur UN-Vollversammlung
verwehrt werden könnte, blieb zunächst unklar. Eine Anfrage der
Nachrichtenagentur dpa beim Außenministerium dazu blieb zunächst unbeantwortet.
Sa’ar dankt US-Regierung für „mutigen Schritt“
Israels
Außenminister Gideon Sa’ar dankte auf X US-Präsident Donald Trump und
seiner Regierung für „diesen mutigen Schritt“ und dass die USA Israel „erneut zur
Seite zu stehen“.
Zuletzt hatten mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, angekündigt, bei der UN-Generalversammlung
einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Krieg im Gazastreifen
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Krieg in Nahost:
Es sind einfach zu viele „tragische Missgeschicke“
Wasserkrise in Gaza:
Überleben auf dem Trockenen
Einnahme von Gaza-Stadt:
„Sollen wir gehen und sterben, oder bleiben und hungern“