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Veranstaltung pro Palästina im August 2024 in Frankfurt. © Renate Hoyer/Renate Hoyer
VGH bestätigt Entscheidung – Polizei kündigt für Samstag deutlich erhöhte Präsenz an
Auch das nächste Gericht hat entschieden: Die bundesweite „United 4 Gaza“-Demo darf am Samstag in Frankfurt stattfinden. Das bestätigte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Freitag. Die Stadt Frankfurt hatte zuvor gegen die am Donnerstag ergangene Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts, das am Mittwoch von der Stadt verkündete Demoverbot aufzuheben, Beschwerde eingelegt.
Der VGH bestätigte die Entscheidung und begründete sie im Wesentlichen damit, ein Versammlungsverbot erfordere, dass Eingriffe in die Versammlungsfreiheit stets einem anderen Verfassungsgut dienen müssten. Zudem setze ein Verbot voraus, dass Beschränkungen nicht ausreichten.
Der Gefahrenprognose der Stadt Frankfurt lasse sich jedoch nicht entnehmen, dass durch die geplante Versammlung Grundrechte Dritter oder andere Rechtsgüter mit Verfassungsrang unmittelbar gefährdet seien. Sofern die Stadt befürchte, dass mit der deutlich erhöhten Emotionalisierung im Hinblick auf den Nahostkonflikt eine erheblich erhöhte Gewaltaufladung einhergehe, sei es der Polizei möglich, zielgerichtet gegen einzelne Störer vorzugehen, um so das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der übrigen Teilnehmer zu gewährleisten, urteilte der 8. Senat.
Ähnlich wie hier im Jahr 2021 könnte die Polizeipräsenz am Samstag aussehen. © Renate Hoyer/Renate Hoyer
Die Stadt kündigte am Freitag Auflagen für die Demo an. Alle Reden hätten den öffentlichen Frieden zu wahren. „Die Aufstachelung zu Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen ist untersagt. Die Menschenwürde anderer darf nicht verletzt werden, indem Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden“, heißt es in einer Mitteilung.
Israelische Botschaft fürchtet „vermummte Massen“
Dem juristischen Tauziehen vorausgegangen war eine Kampagne verschiedener Akteure, die ein Verbot der Demonstration gefordert hatten. Neben dem hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker befürchten auch die Frankfurter CDU und FDP antisemitische Straftaten auf der Demo. Die israelische Botschaft warnte in einem X-Post vor „vermummten Massen“, die radikalislamistische und antisemitische Parolen rufen würden. Die Jüdische Gemeinde Frankfurt hatte am Mittwoch noch „wohlwollend“ zur Kenntnis genommen, „dass unserer Forderung nachgekommen wurde“.
Die Demo beginnt am Samstag um 15 Uhr am Hafenpark vor der Europäischen Zentralbank und soll in der Innenstadt am Roßmarkt enden. Die Route wurde durch die Auflagen der Stadt nur leicht geändert und führt etwa über die Hanauer Landstraße, das Allerheiligentor, die Berliner Straße, den Goetheplatz und die Kaiserstraße.
Frankfurter Polizei kündigte erhöhte Präsenz an
Die Frankfurter Polizei kündigte im Vorfeld eine erhöhte, frühzeitige und „deutlich wahrnehmbare Präsenz“ in der Stadt an. Polizeipräsident Stefan Müller meldete sich dafür am Freitag eigens zu Wort: „Wir werden friedliche Versammlungen schützen, während wir bei jeder Form von Hass, Antisemitismus und Gewalt entschieden einschreiten.“
Müller gab an, sich mit zahlreichen jüdischen Interessenvertreter:innen ausgetauscht und eine große Sorge bezüglich deren Sicherheit wahrgenommen zu haben. „Dies ist inakzeptabel, der Schutz jüdischen Lebens ist eine zentrale Aufgabe der Frankfurter Polizei“, betonte der Polizeipräsident.
Für die Polizei dürfte es ein arbeitsreicher Samstag werden. Denn neben der „United 4 Gaza“-Demo, bei der die Polizei 5000 Teilnehmende aus dem ganzen Bundesgebiet mit „einem hohen Emotionalisierungsgrad“ erwartet, sind auch noch andere Versammlungen zu anderen Themen angekündigt. Dazu werden wegen des Museumsuferfests ohnehin viele Menschen in der Stadt und zahlreiche Straßen gesperrt sein. Die Polizei geht davon aus, dass es im Innenstadtbereich zu massiven Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs kommen wird und rät, das Auto am Samstag stehenzulassen.
Innenminister am Sonntag auf Gegen-Demo
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) wird am Sonntag um 15 Uhr bei einer Veranstaltung auf dem Frankfurter Opernplatz sprechen. Damit werde er „ein klares Zeichen gegen jede Art von Hass und Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden setzen“, hieß es aus dem Innenministerium.
Die Versammlung unter dem Motto „United we stand – gegen jede Art von Antisemitismus“ am Sonntag wird von mehreren jüdischen Bündnissen und der Jüdischen Gemeinde organisiert. Auf der Rednerliste stehen neben Poseck auch Frankfurts Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) und Daniel Neumann, Vorsitzender des Landesverbands der jüdischen Gemeinden in Hessen.