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- Viele der von US-Präsident Donald Trump erlassenen Zölle sind illegal, wie ein Berufungsgericht in den USA sagt.
- Konkret geht es um jene Zölle, die Trump mit einem nationalen Notstand begründet hatte.
- Das Gericht hebt die Zölle allerdings laut Nachrichtenagenturen nicht per sofort auf.
So blieben die Zölle bis zum 14. Oktober bestehen, womit die US-Regierung Zeit habe, das Urteil beim Obersten Gericht anzufechten.
Legende:
Keystone
Das Gesetz räume dem Präsidenten zwar erhebliche Befugnisse ein, um auf einen ausgerufenen nationalen Notstand zu reagieren, aber keine dieser Massnahmen schliesse ausdrücklich die Befugnis ein, Zölle, Abgaben oder Ähnliches zu erheben oder die Befugnis, Steuern zu erheben, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters die Urteilsbegründung.
Zölle, die auf einer anderen Grundlage basierten – etwa die Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA –, sind nicht betroffen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Legende:
Truth Social
US-Präsident Donald Trump hat umgehend auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social reagiert und betont, dass die Zölle nach wie vor in Kraft seien.
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