„Gegen jede Art von Antisemitismus“
Jannis Seelbach /
29. August 2025, 16.10 Uhr
Update, 29. August: Zahlreiche jüdische Vereine und Initiativen rufen für Sonntag, den 31. August, zu einer Demonstration gegen Antisemitismus auf. Die Demo mit dem Motto „United we stand“ soll um 15 Uhr auf dem Opernplatz beginnen. Die Veranstaltung soll sich „gegen jede Art von Antisemitismus“ richten. In einem Instagram-Post schreibt die Jüdische Gemeinde Frankfurt: „Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen für jüdisches Leben in Deutschland.“
Durch die Veranstaltung wollen die Organisatoren Solidarität mit „den Menschen in Israel, den Geiseln und ihren Familien“ zeigen. An der Demo beteiligen sich die Jüdische Gemeinde Frankfurt, die B’nai B’rith Frankfurt Schönstädt Loge e.V., die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Frankfurt, deren Junges Forum sowie der Verband Jüdischer Studierender Hessen (VJSH) und die Gruppe „Zusammen Frankfurt“.
Verwaltungsgerichtshof bestätigt Beschluss
Wie das Ordnungsamt mitteilt, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Freitag (29. August) die Aufhebung des Versammlungsverbots durch das Verwaltungsgericht bestätigt. Die Demo darf also wie geplant stattfinden.
Palästina-Demo in Frankfurt darf stattfinden
Update, 16.15: Das Hessische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die von der Stadt verbotene pro-palästinensische Massendemonstration doch stattfinden darf. Laut Gericht bedarf es für ein Versammlungsverbot eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Dazu müssten „Güter von Verfassungsrang tangiert sein“.
Das Gericht urteilte, dass zunächst gegen einzelne Störer während der Versammlung vorgegangen werden müsste. Ein Versammlungsverbot käme nur in Betracht, wenn von der gesamten Versammlung Straftaten zu erwarten seien. Das Gericht schreibt: „Ein solches Verbot ist bei der vorliegenden polizeilichen Gefahrenprognose nicht im Ansatz gerechtfertigt.“ Ein Versuch in der Verbotsverfügung, dies durch eine strafrechtliche Bewertung zu ersetzen, reiche nicht aus.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt kann gegen den Beschluss Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.
Stadt verbietet Palästina-Demo in Frankfurt
Erstmeldung, 28. August, 12.45 Uhr: Eigentlich wollte die Initiative „United4Gaza“ am Samstag, den 30. August, eine pro-palästinensische Massendemonstration in Frankfurt veranstalten. Bis zu 5000 Teilnehmer wurden beim Umzug durch die Innenstadt erwartet. Doch am gestrigen Mittwochnachmittag (27. August) verbot die Stadt die Veranstaltung. Die geplante Demo mit dem Titel „United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!“ sei eine „potenziell antisemitische Versammlung“. Als Grund für das Verbot – und aller Ersatzkundgebungen an diesem Tag – werden sicherheitstechnische Aspekte genannt.
Gründe für das Verbot
Die städtische Versammlungsbehörde kann eine angemeldete Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen oder verbieten. Die Stadt schreibt hierzu: „Nach Erkenntnissen der Versammlungsbehörde liegen in Bezug auf die für den 30. August angemeldete Demonstration derart belastende Umstände vor, die ein komplettes Verbot der Versammlung rechtfertigen.“
Begründet wird das Verbot mit „der derzeit äußerst angespannten Stimmung zwischen propalästinensischen und proisraelischen Aktivistinnen und Aktivisten“. Gleichzeitig gehe man von einer möglichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch eine „Eskalationsspirale“ aus. Auch wird sich direkt auf antisemitisch motivierte Straftaten in jüngster Zeit – beispielsweise eine Farbattacke auf jüdische Aktivisten im Grüneburgpark – bezogen.
Die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit drohe auch aufgrund „zu befürchtender Straftaten durch Äußerungen in Wort und Bild“. Es sei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ davon auszugehen, dass es zu strafbaren antisemitischen Äußerungen, Drohungen und Handlungen komme. Auch eine Beschränkungsverfügung mit Auflagen könne dies nicht verhindern. „Ein Verbot der Versammlung ist damit gerechtfertigt und letztlich unumgänglich“, argumentiert die Stadt.
Organisatoren wollen klagen
Demo-Veranstalter „United4Gaza“ widerspricht: Die Stadt sei „der öffentlichen Differenzierungskampagne gefolgt“ und das ausgesprochene Verbot akzeptiere man nicht. „Wir ziehen vor Gericht“, heißt es in mehreren Instagram-Posts. Anwälte seien bereits eingeschaltet und ein Eilantrag an das Verwaltungsgericht Frankfurt vorbereitet worden. Die Anwälte der Initiative seien „zuversichtlich“, dass die Klage „erfolgreich sein wird“.
Die Jüdische Gemeinde befürwortet das Verbot. Auf Instagram schreibt sie: „Die Jüdische Gemeinde Frankfurt begrüßt das Verbot der geplanten United4Gaza-Demonstration am kommenden Samstag ausdrücklich und nimmt wohlwollend zu Kenntnis, dass unserer Forderung nachgekommen wurde.“ Laut Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) gehört ein Versammlungsverbot zu den schwerwiegendsten Grundrechtseingriffen. In Anbetracht der Gefahrenlage und antisemitischer Aspekte sei das Verbot aber „unumgänglich“.
Jannis Seelbach
Jahrgang 1999, Studium Journalismus & PR an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen. Seit April 2025 beim JOURNAL FRANKFURT.
