Beim Treffen des Ministerrats in Toulon haben Deutschland und Frankreich ihren langjährigen Streit über die Nutzung der Atomkraft weitgehend beigelegt. Auf europäischer Ebene wollen sie sich nun für eine Gleichbehandlung emissionsarmer Energiequellen, einschließlich der Kernenergie, einsetzen.
Konkret bedeutet das, dass sich Deutschland der Nutzung der Kernenergie durch Frankreich nicht mehr entgegenstellt, etwa auf der Ebene europäischer Regulierungen. Den Franzosen geht es nicht um eine Finanzierung von Atomanlagen aus EU-Mitteln, sondern um Fördermittel für Forschungsvorhaben zur Entwicklung neuer, kleinerer Reaktortypen.
Deutschland wiederum sichert sich die Unterstützung Frankreichs beim Aufbau von Wasserstoffverbindungen nach Südwesteuropa sowie bei der stärkeren Integration der Stromnetze zwischen beiden Ländern. Dies wurde ebenfalls in der im südfranzösischen Toulon getroffenen Grundsatzvereinbarung festgehalten.
„Ein europäischer Meilenstein“
„Der deutsch-französische Motor ist also wieder angesprungen“, sagte Merz nach dem Treffen. „Ein klarer Blick für die Realität und der beste Wille, sie zu gestalten, das ist für mich (…) der Geist von Toulon.“
Ähnlich äußerte sich Macron: „Wenn Frankreich und Deutschland beschließen, gemeinsam voranzugehen, dann verändert sich der Rhythmus ganz Europas“, kommentierte er die Begegnung. „In Toulon wird nicht nur unsere Freundschaft bekräftigt. Es ist ein europäischer Meilenstein, der erreicht wird.“
„Maximaler Druck“ auf Russland
Der Ukraine sicherten beide Seiten angesichts anhaltender russischer Angriffe weitere Hilfe bei der Luftverteidigung zu.“ Trotz intensiver internationaler diplomatischer Bemühungen zeigt Russland keinerlei Bereitschaft, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
© Lea Dohle
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Deswegen erwäge man neben verstärkter militärischer Hilfe die Verschärfung von Strafmaßnahmen, um „maximalen Druck“ auf Russland auszuüben, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Frankreich und Deutschland würden sich dafür in den G7 und der EU einsetzen. Die Sanktionen sollten sich auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten richten, die den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstützen. „Wir sind dazu bereit, auch mit den USA, Russland zu zwingen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte Macron.
Die beiden Länder versprechen der Ukraine auch Sicherheitsgarantien, beschränken diese allerdings zunächst auf die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Von der Entsendung von Bodentruppen im Fall eines Waffenstillstands oder Friedensabkommens ist in der gemeinsamen Erklärung keine Rede. Der französische Präsident kündigte allerdings bereits neue Beratungen der Koalition der Willigen, der Unterstützerländer der Ukraine, in den nächsten Tagen an. Dabei soll auch das Entsenden von Truppen Thema sein.
Scheitern bei der Sicherheitspolitik
Bereits vor dem Treffen gab es in der Sicherheitspolitik einen Dämpfer. Die angestrebte Einigung auf das Luftkampfsystem FCAS scheiterte. Neue Zielmarke ist nun der Jahreswechsel. In Paris ist von „vorübergehenden Schwierigkeiten“ die Rede, die überwunden werden müssten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die beteiligten Länder nun im Oktober zur Klärung nach Berlin einladen.
Frankreich und Deutschland
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
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Friedrich Merz in Moldau:
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