„Wenn Frau Feller der Meinung war, die Schulschließungen waren überflüssig, dann hat sie die Situation an dem Wochenende nicht in den Griff bekommen“, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dilek Engin.
„Das Ministerium wusste schon Freitag von dem ersten Drohbrief. Frau Feller hätte da schon handeln müssen. Sie hätte einen Krisenstab einberufen müssen, und gemeinsam hätte man überlegen müssen: Wie ernst sind diese Briefe?“ Stattdessen habe sie die betroffenen Schulen, die Stadt und auch die zuständige Bezirksregierung alleingelassen.
Am Montag, 7. April, wurden rund 18.000 Kinder und Jugendliche an 20 Duisburger Schulen in den Distanzunterricht geschickt, nachdem übers Wochenende zwei Mails mit Drohungen eingegangen waren. Danach kam die Polizei rasch zu der Einschätzung, dass es vermutlich keine ernsthafte Gefahr gegeben hatte. Wahrscheinlich wurden viele Menschen demnach unnötig in Angst versetzt.
Die SPD stützt ihre Kritik nun auf den Informationsfluss im Bildungsministerium. Dieses wurde am frühen Freitagnachmittag durch die Bezirksregierung Düsseldorf über die erste Drohmail informiert, die sich zunächst gegen eine einzelne Schule richtete. Etwas später machten auch die Ermittlungsbehörden eine offizielle Meldung. Danach verstrichen der Rest des Freitags und der Samstag. Erst als Sonntagabend die zweite Drohmail bekannt wurde, die nun ein gutes Dutzend weiterer Schulstandorte betraf, gab es wieder intensive Kommunikation zwischen den Ämtern. Kurz vor 22 Uhr wurde Dorothee Feller per SMS informiert. Montagmorgen schaltete sie sich selbst in die Prozesse ein. Da waren die Schulen schon zu, „die halbe Stadt war zutiefst verunsichert. Die Landesregierung hat es laufen und so weit kommen lassen“, so Dilek Engin.
Die beiden Schreiben, die die dramatische Lage ausgelöst haben, liegen unserer Redaktion vor. Sie enthalten rassistische Beschimpfungen der Schülerschaft und Pöbeleien über „unintegrierte Migranten und Islamisten“. Es wird mit einer „Aufräumaktion“ und indirekt mit einem Blutbad an Schulen gedroht, die Absender bezeichnen sich selbst als „Weiße“. In einer weiteren, dritten Mail von Montag behaupten der oder die Absender dann, man habe mit der Sache eigentlich nur Aufmerksamkeit erregen wollen, um auf Mängel im Schulsystem hinzuweisen. Man stehe für die „Inklusion aller Menschen“. Die polizeilichen Ermittlungen dazu, wer hinter diesen Botschaften steckt, laufen.
Das Bildungsministerium wies die Vorwürfe gegen Minsterin Feller zurück. „Die Einrichtung eines weiteren Krisenstabs als Parallelstruktur ist in solchen Situationen nicht vorgesehen und auch nicht angezeigt“, erklärte ein Sprecher. Zudem verwies er darauf, dass Schulen und Bezirksregierung die Schließungen schon in die Wege geleitet hatten, als Feller am Sonntagabend Bescheid bekam. Und zwar ohne die eigentlich vorgeschriebene Rücksprache mit – unter anderem – dem Ministerium. „Eine Abstimmung und Neubewertung war daher nicht mehr möglich.“
Feller selbst hat den Alleingang der Verantwortlichen bereits gerügt, nun legte der Ministeriumssprecher nach: Es gebe fest vereinbarte Entscheidungswege, um bei Bedrohungslagen angemessen zu reagieren. Würden sich alle daran halten und alle vorgeschriebenen Stellen einbinden, dann, so die Argumentation, wäre in solchen Situationen gar niemand allein. „In Krisen- und Bedrohungslagen sind Besonnenheit und klar strukturierte Abläufe angezeigt“ – auch, um Unruhe und Trittbrettfahrer zu verhindern.
Im Duisburger Rathaus war man an dem Schritt, die Schultore zuzulassen, überhaupt nicht beteiligt. Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hatte sich allerdings in der vergangenen Woche dahinter gestellt: Sicherheit geht vor“, schrieb er in einem kurzen Statement.
Die Hintergründe einer vierten Drohmail, die am vergangenen Donnerstag auch noch ein Gymnasium in der Stadt lahmlegte – auch sie liegt unserer Redaktion vor – sind mittlerweile klar. Vier Schüler sollen die aufgeheizte Stimmung ausgenutzt haben, um eine Prüfung zu verhindern. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sie mit den ersten drei Mails in Verbindung stehen.