Westphal spricht über AfD-Brandmauer-Streit
„Wir sind nicht bei Befehl und Gehorsam“
Jens Ostrowski
Chefredakteur
OB Thomas Westphal im Gespräch über den Brandmauer-Streit: Im Interview mit den Ruhr Nachrichten verteidigt er den Ratsbeschluss als demokratische Willenserklärung – und widerspricht damit offen der Bezirksregierung. © Leonie Lippmann
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Herr Westphal, Sie verteidigen den sogenannten Brandmauer-Beschluss als demokratische Haltung. Gefährden Sie damit nicht gerade das demokratische Gefüge, wenn Sie bewusst gegen geltendes Recht verstoßen?Es geht mir darum, dass Sie sich gegen die Weisung Ihrer Aufsichtsbehörde stellen und ihr nicht Folge leisten. Also verstoßen Sie doch gegen geltendes Recht.Nur welche Wirkung hat es in Ihrer Verwaltung auf Ihre Vorbildfunktion, wenn Sie Ihrem Dienstherrn widersprechen?Sie sagen zum „Brandmauer-Beschluss“, es handele sich dabei nicht um einen klassischen Ratsbeschluss, sondern um eine politische Willenserklärung. Aber am Ende wurde sie doch im Rat per Handzeichen verabschiedet. Wie kommen Sie auf die Idee, das sei keine bindende Ratsentscheidung?Die Bezirksregierung sieht das deutlich anders …Auch das Ministerium teilt die Sicht der Bezirksregierung. Wie wollen Sie ohne Schaden aus dem Disziplinarverfahren herauskommen?Sie wussten bereits im April, dass die Bezirksregierung den Beschluss beanstanden wird. Wäre es nicht einfacher gewesen, damals still den Weg freizumachen, statt jetzt eine Konfrontation zu riskieren, die am Ende der AfD nutzt?Was hätte die Bezirksregierung aus Ihrer Sicht besser machen können?Das heißt, eine Beschwerde gab es gar nicht? Kennen Sie den Bürger?Und seine Motivation?Dass sich Parteien gegen Rechtsextremismus wehren, ist ja verständlich. Nur hätte man das gleiche Ziel nicht auch ohne Ratsbeschluss, sondern mit einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen erreichen können?Der Unterschied: In Gaza greift der Dortmunder Stadtrat nicht ein. Bei lokalen Beschlüssen aber schon, wenn man eine Fraktion bewusst aus Mehrheiten ausschließt …Ihre Partei will in Dortmund die Kita-Gebühren abschaffen. Angenommen, darüber würde im Rat entschieden und ihre Partei bekäme den Beschluss nur mit der AfD durch – dann würden Sie den Antrag zurückziehen? Das würde ich als Familienvater nicht verstehen …Ich bleibe dabei: Ich glaube, das würde sehr viele Familien irritieren …Ich erkenne da nicht den Unterschied. Nur war der Beschluss dann nicht ohnehin sinnlos – und am Ende nur Wahlkampf gegen die Dortmunder CDU, die sich nicht gegen Merz positionieren wollte?Und am Ende profitiert die AfD durch den Streit mit der Bezirksregierung …Wie wollen Sie als Demokrat die AfD tatsächlich schwächen?Die Stadt greift seit kurzem in der Innenstadt stärker gegen aggressives Betteln durch. Haben Sie jetzt verstanden, an den von der AfD populistisch besetzten Themen zu arbeiten?Trotzdem fühlen viele Dortmunder mehr Unsicherheit, gerade wegen Messerattacken. Können Sie das nachvollziehen?Kommen wir zurück zum Disziplinarverfahren. Es kann Verweise oder Geldstrafen geben. Würde sie eine Geldstrafe eigentlich treffen – oder sind Sie dagegen versichert?Wie geht es mit dem Brandmauer-Beschluss nun weiter?Wie würden Sie entscheiden?